Contents : Kriegsamtliche Mitteilungen und Nachrichten. Nr. 29-39 (3)

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ordentlichen  Betrage  derselben,  noch  einen
Zuschuß  für  die  Gemeinde"  und  Bezirks:  Bedürfnisse
  zu  leisten.

Bei  denjenigen  beitragspflichtigen  Personen,
  welche  ein  besteuertes  Grundstück  oder
Gewerbe  nicht  besizen,  sondern  bloß  von  Kapitallen
  leben;  desgleichen  bei  Personen,
welche  in  öffentlichen  Diensten  des
Staats  stehen,  Pfarrer  und  Schullehrer
mit  eingeschlossen,  wird  rücksichtlich  ihrer
schuldigen  Beitrdge,  die  Familien-Schuzsteuer
  als  Maßstab  angenommen.

Art.  26.

.  Den  Maßstab  zu  den  Handfrohnen  und
Botendiensten  giebt  die  Zahl  aller  Bei;
tragspflichtigen  in  der  Gemeinde  und
dem  Bezirke;  den  Maßstab  zu  den  Spanndiensten
  giebt  die  Zahl  des  Gespanns,
wofür  die  Zugviehsteuer  entrichter  wird.

Art.  27.

Bei  den  Bezirksumlagen  für  den
Wasser-,  Brücken=  und  Setrassen?
bau,  und  bei  der  Bestimmung  des  diesfallssagen
  Verhältnisses  zwischen  den  verschiedenen
bettragspflichtigen  Gemeinden  soll  insbesondere
auch  auf  die  größere  oder  geringere  Entfernung
  von  dem  Punkte  der  Arbeiten,  und
auf  den  größern  oder  geringeren  Vortheil
derselben  für  die  eine  oder  die  andere  Gemeinde,
  Rücksicht  genommen  werden.

Titel  V.
Von  dem  hüchsten  Betrage  der
Umlagen.
Art.  23.

Der  höchste  Betrag  der  jehrlichen  Geldumlagen,
  auf  die  mit  Häusern,  Grundstücken
und  Gewerben  ansäßigen  Gemeinde:  und  Bes

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zirksglieder  (worin  die  Natural-Abgaben  nach
einem  billigen  Mittelpreise  eingerechnet  werden)
darf,  soweit  derselbe  zu  den  ordentlichen
Beduͤrfnissen  der  Gemeinde  und  Bezirke  bostimmt
  ist,  nirgends  und  zu  keiner  Zeit  den
Gten  Theil  der  jaͤhrlichen  ordentlichen  Haus-Grund=
  und  Gewerbsteuer  übersteigen:
vorbehaltlich  der  rücksichtlich  der  Armenpflege
und  der  Strassenbeleuchtung  in  den  grösseren
Städten  bestehenden  besondern  Anstalten.
Art.  29.

Personen,  welche  an  den  Umlagen  nur
nach  dem  Maßstabe  der  Familien-Schnzsteuern
  Autheil  zu  nehmen  haben,  dürfen
zu  den  ordentlichen  Bedürfnissen,  zu
welchen  sie  beitragepflichtig  sind,  höher  niche
als  mit  dem  doppelten  Betrage  der
Familien-Schuzgsteuer  angelegt  werden.

Art.  3o0.

In  den  auf  diese  Weise  bestimmten  höchsten
  Betrag  der  Umlagen  müssen  auch  die
Abgaben  an  Naturalien  nach  einem  billigen
Mittelpreise,  und  die  Frohnen  nach  einem
billizen  den  Lekalrerhälmissen  angemessenen
Geldanschlage  eingerechnet  werden.

Jedem  Beitragspflichtigen  stehe  es  frei,
seinen  Antheil  an  Naturalien  entweder  in  Natur
  oder  im  Gelde  abzurragen.  Eme  gleiche
freie  Wahl  haben  die  Beitragspflichtigen  auch
rücksichtlich  der  auf  sie  treffenden  Spann-Hand=
  und  Botendienste;  jedoch  vorbehaltlich
  der  Natural:  Konkurrenz  für  den  ausserordentlichen
  Fall,  wo  sich  zeigen  würde,  daß
ohne  dieselbe  der  Zweck  aus  Mangel  an  Lohnarbeiten
  nicht  erreicht  werden  könnte.  Die  Naturaldienst:
  Konkurrenz  darf  übrigens  niemals
zur  Saat=  und  Aerndte,  Zeit  gesodert  werden.