Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

—  9391  —

aber  zugleich  in  dem  Schlussprotokoll  constatirt,  dass  diese  Regelung
sich  zur  Zeit  mit  dem  für  den  internationalen  Transport  gegebenen
grundsätzlichen  Verbote  im  Einklange  befinde,  und  es  wünschenswerth
sei,  dass  dieser  Einklang  erhalten  bleibe  ’?”).

In  Betreff  des  Dispositionsrechts  des  Absenders  wurde
die  Haftpflicht  der  Eisenbahn  dahin  des  Näheren  fixirt,  dass  sie,  wenn
sie  die  Anweisungen  des  Absenders  befolgt,  ohne  die  Vorzeigung  des
Duplicatfrachtbriefes  zu  verlangen,  für  den  daraus  entstandenen  Schaden
dem  Empfänger,  welchem  der  Absender  dieses  Duplicat  übergeben
hat,  haftbar  ist.  Auch  wurde  über  die  in  den  früheren  Entwürfen
nicht  berührte  Form  der  Verfügungen  des  Absenders  verordnet,  dass
sie  mittelst  schriftlicher  und  von  ihm  unterzeichneter  Erklärung  nach
dem  in  den  Ausführungsbestimmungen  vorgeschriebenen  Formular
erfolgen  und  die  Erklärung  auf  dem  Frachtbriefduplicat  wiederholt
werden  muss,  welches  gleichzeitig  der  Eisenbahn  vorzulegen  und  von
dieser  dem  Absender  zurückzugeben  ist.  Jede  in  anderer  Form  gegebene
  Verfügung  des  Absenders  ist  nichtig  °°).

Der  in  den  Entwurf  II.  Lesung  aufgenommene  wichtige  Grundsatz
  von  der  Arrest-  und  Pfandfreiheit  der  aus  dem  internationalen
  Transporte  herrührenden  Forderungen  der
Eisenbahnen  untereinander  wurde  in  gleicher  Weise  auch  auf  das
rollende  Material  derselben  mit  Einschluss  sämmtlicher,  beweglicher,
  der  betreffenden  Eisenbahn  gehörigen  Gegenstände,  welche  sich
in  diesem  Material  vorfinden,  ausgedehnt  °°).

Hinsichtlich  des  Umfangs  des  Schadensersatzes  wurde  zunächst
  constatirt,  dass  durch  die  den  Eisenbahnen  gegebene  Erlaubniss,
  Specialtarife  mit  ermässigten  Frachtsätzen  einzuführen,  in  welchen
die  Haftung  auf  einen  Maximalbetrag  —  unter  dem  gemeinen  Handelswerth
  —  sich  beschränkt  *°),  die  in  jedem  Staate  bestehenden  Bestimmungen
  über  die  staatliche  Genehmigung  der  Transportbedingungen
und  Tarife  nicht  berührt  werden  *').  Ferner  wurde  die  in  dem  früheren
Entwurfe  den  Entschädigungsberechtigten  gewährte  Befugniss  aufRück-37)

  III.  Entwurf,  Schlussprotokoll,  Ziff.  II.

88)  ]]IJ.  Entwurf,  Art.  15.

39)  III.  Entwurf,  Art.  23,  Alin.  5.

40)  ]]I.  Entwurf,  Art.  35.

41)  Protokoll  der  VI.  Sitzung  vom  13.  Juli  1886,  S.  5,  6;  III.  Entwurf,
Schlussprotokoll,  Ziffer  II.