Verhältniß  der  Völkerrechtsquellen  zur  nationalen  Rechtsprechung.  123

brechens  Angeklagte  zu  seiner  Vertheidigung  darauf  Bezug  nimmt,  ebenso  zu
behandeln,  wie  eine  in  der  Form  des  Gesetzes  ergangene  Amnestie.

Wie  die  Gesetzgebungsgewalt  der  Staaten  gegenüber  allgemein  anerkannten
Völkerrechtsgrundsätzen  durch  Mißbrauch  ihrer  Selbständigkeit  internationale
Verpflichtungen  verletzen  kann,  so  ist  es  auch  möglich,  daß  die  Gerichtsbarkeit
bestimmter  Staaten  sich  durch  ihre  rechtsirrthümlichen  Urtheile  in  Widerspruch
setzt  zu  den  positiven,  quellenmäßig  nachweisbaren  Grundsätzen  des  Völkerrechts.
  Dies  kann  in  folgender  Weise  geschehen:

1.  Der  Richter  überschreitet  seine  Competenz,  indem  er,  die  Verhältnisse
fremdländischer  Staatsangehörigkeit  verkennend,  Ausländer,  denen  vertragsmäßig
  Befreiung  von  der  Landesjustiz  zugesichert  ist,  seinem  Prozeßzwange
unterwirft  oder  auch  außerhalb  des  Vertragsrechtes  über  Verhältnisse  ausländischer
  Staatsregierungen  und  ihrer  Vertreter  erkennt,  die  seiner  Einwirkung
  nach  allgemeinen  Rechtsgrundsätzen  entzogen  sind:  Völkerrechtswidrige
Competenzanmaßung.

2.  Der  Richter  verkennt  seine  Competenz,  indem  er  dem  Ausländer  die
Rechtshülfe  verweigert,  die  er  in  Gemäßheit  von  Staatsverträgen  oder  nach
allgemein  anerkannten  Regeln  zu  gewähren  verpflichtet  ist:  Völkerrechtswidrige
  Justizverweigerung.

In  beiden  Fällen  kann  die  in  Gestalt  gerichtlicher  Erkenntnisse  vorliegende
  Völkerrechtsverletzung  dem  Auslande  gegenüber  niemals  Rechtskraft
gewinnen.  Um  solchen  Collisionen  ausweichen  zu  können,  hat  jede  Staatsregierung,
  vom  Standpunkt  des  Völkerrechts  betrachtet,  die  Berechtigung  und
Verpflichtung,  in  internationalen  Rechtssachen  dafür  zu  sorgen,  daß  durch  rechtzeitigen
  Einspruch  von  ihrer  Seite,  oder  durch  Erhebung  des  Competenzconstictes
  wie  in  Verwaltungsrechtsstreitigkeiten  oder  durch  völkerrechtliche  Nichtigkeitsbeschwerde
  oder  endlich  durch  den  gesetzlich  erklärten  Vorbehalt  eigener
Bestätigung  die  Verletzung  des  Völkerrechts  entweder  verhindert  oder  rückgängig
  gemacht  werden  könne.  Die  Rechtskraft  der  in  internationalen  Streitsachen
  ergangenen  Urtheile  und  die  staatsrechtliche  Unabhängigkeit  der  Gerichte
bedürfen  daher  soweit  einer  Einschränkung,  als  aus  völkerrechtswidrigen  Ausschreitungen
  oder  Irrthümern  der  Gerichte  der  Staat  dem  Auslande  gegenüber
  verantwortlich  gemacht  werden  könnte.

Abgesehen  von  den  in  einzelnen  Sachen  ergangenen  Schiedssprüchen,  den
Urtheilen  der  Prisengerichte  und  den  Streitigkeiten  des  internationalen  Privatund
  Strafrechts,  haben  ständige  Gerichte  bis  jetzt  verhältnißmäßig  selten  Gelegenheit,
  über  Völkerrechtsverhältnisse  positiv  zu  judiciren.  Die  Zahl  der
Gerichtsentscheidungen,  die  für  unmittelbare,  d.  h.  nicht  die  Staatsangehörigen,
  sondern  die  Staatsgewalten  berührenden  Streitsachen  verwendbar  sein
würden,  ist  geringfügig.

Eine  wohlüberlegte  Maxime  der  Diplomatie  ist  es,  solche  Staatsstreitigkeiten
  thunlichst  nicht  zu  einer  Rechtsfrage  zuzuspitzen,  sondern  so  lange  als
moglich  in  der  Sphäre  der  internationalen  Interessenfragen  zu  belassen,