Gesetz Sammlung 
fuͤr die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
No. 1.— 
  
  
CNo. 692.) Allerhchste Kabinctsorder vom 20sten November 1821., bekreffend die Wahl 
der Kuratoren bei Deposstenkassen, wo aus dem Gerichtöpersonal kein 
» Kurator genommen werden kann. 
Ich bestimme auf Ihren, im Berichte vom Zosien September d. J. enthaltenen 
Antrag: dag bei den Gerichten, woselbst das Gerichtspersonal“ nicht so siark 
ist, daß aus demselben die zur gehörigen Verwaltung der Depositenkassen erfor- 
derlichen Personen genommen werden können, jeder Gerichtseingesessene, welcher 
für qualifgirt erachtet wird, das Amt des Oeposstalkurators zu verwalten, sich 
demselben unemtgeldlich auf drei Jahre unterziehen muß/, in sofern nicht die Gründe 
obwalten, welche ihn allgemein von Annahme der Vormundschaften oder Stadt- 
Aemter entbinden. Berlin, den 20sten November 1821. 
Friedrich Wilhelm. 
An 
ie Staatsminisier von Kircheisen und von Schuckmann. 
S 693.) Allerhdchste Kabinetsorder vom 19ten Dezember 182 1., die Personal-Verän- 
derungen im Staatsrath betreffend. 
J habe beschlossen, die durch den Abgang des Generalmajors von Groll- 
mann erledigte verfassungsmäßige fünfte Stelle in der zweiten Abtheilung des 
Staatsraths für die Militair-Angelegenheiten, nunmehr dem Generallientenanr 
und Chef des Generalsiaabes Freiherrn von Müffling zu übertragen. Auch 
will Ich genehmigen, daß der Geheime Ober-Finanzrath Beuth die durch das 
Absierben des wirklichen Geheimen Ober-Finanzrathö Vorsche erledigte Stelle 
sowohl un Pleno als in den Abtheilungen einnehme. 
Da ulrigens nach der Verordnung vom 20sten März 1817. der Geheime 
Staatsrath und Präsident Nagler zu denjenigen Staatsdienern gehört, welche 
durch ihr Amt zu Mitgliedem des Staatsraths berufen sind, so isi derselbe zu dem 
Plenum des Stamsraths zuzuziehen und in denselben einzuführen. Diesen Be- 
simmmungen gemáß, überlasse Ich Ihnen das Weitere zu veranlassen. 
Berlin, den 10ten Dezember 1821. 
Friedrich Wilhelm. 
An 
deu Staatskanzler Herrn Fürsien von Hardenberg. 
Jahrgang 1827. A (No. 694.) 
(Ausgegeben zu Berlin den 12ten Januar 1822.)