Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822. (13)

er in der Korporation geblieben waͤre, getroffenen Antheil der stattgefundenen 
allgemeinen Lasten und Leistungen nachzuzahlen. Die Entscheidung, ob ein sol- 
cher Fall vorhanden, gebührt zunächst den Aeltesten, unter Vorbehalt des Rekurses. 
S. 08. Reicht die Gemeinkasse zur Bestreitung der Besoldungen und übri- 
gen Gemein-Ausgaben nicht zu, so werden Beitrage von allen Mitgliedern der 
Korporarion erforderk. 
§. 60. Zu diesem Zwecke werden die Mitglieder der Kaufmannschaft“ 
nach der, Behufs der Gewerbesteuer-Entrichtung, gesetzlich vorzunehmenden- 
Klassisikation eingetheilt, so daß die von jedem Mitgliede zu entrichtende Ge- 
werbesicuer, auch den Maaßstab zu seiner Besteuerung, Behufs der Beiträge 
zu den Lasten der Korporation seyn soll. 
#. 70. Die Aeltesten fertigen den jährlichen Anschlag der gewöhnlichen 
Ausgaben. Außergewöhnliche Zahlungen dürfen nur auf den Beschluß dersel- 
ben von der Kasse gemacht werden. 
g. 71. Jährlich legen die Aeltesien der zur Wahl versammelten Kauf- 
mannschaft die Rechnung von den ihnen untergeordneten Kassen vor, und ver- 
theilen unter die Anwesenden gedruckte Auszüge davon. 
5. 72. Die Kaufmannschaft läßt diese Rechnungen durch eine aus ihrer 
Mitte von der Wahlversammlung aus den Wahllisten zu ernennende Kommission 
von drei Mitgliedern, die aber nicht zu den Aeltesten gehören dürfen, abnehmen 
und die Decharge darüber ertheilen. 
Achter Abschnitt. 
Von der Verpflichtung zur Annahme der Wahlen und- 
Aufträge. 
§. 73. Wer die ihm nach diesem Statut durch die Wahl oder besondern 
Auftrag übertragenen Aemter und Geschäfte nicht annehmen will, muß rechrliche 
Entschuldigungsgründe dafür anführen. 
S. 74. Zunächst entschuldigt von dieser Annahme alles, was nach dem 
Allgemeinen Landrecht Thl. II. Tit. 18. W. 208. und 200. von der Uebernahme 
einer Vormunvschaft entbindet. 
§. 75. Auch aktive Stadträthe und der Vorsieher der Stadtverordneten 
können wider ihren Willen zur Annahme dieser Wahlen nicht verpflichtet werden. 
§S. 76. Die aus der Acltesten-Versammlung ausscheidenden Mitglieder 
können zur Annahme einer abermaligen Wahl, als Aeltesie, erst nach Verlauf 
von vollen drei Jahren nach ihrem Austrikte verpflichtet werden. 
S. 77.
	        
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