Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1822. (13)

macht, die Untersuchung und Bestrafung der Forstfrevler so schleunig vorzuneh- 
men, als es nach der Verfassung des Landes nur immer möglich ist, auch insbe- 
sondere bei ausgezeichneten oder bedeutenden Frcveln die Untersuchung nicht bis 
zu den in mehreren Theilen des Großherzogthums Hessen gewöhnlichen, viertel- 
jahrig zu haltenden Forsigerichten auszusetzen, sondern in jedem einzelnen Falle so- 
gleich eintreten zu lassen. 
Art. 6. Die erkannte Geld= oder Arbeitsstrafe wird zum Vortheil des- 
jenigen Staats vollzogen, dessen Behörde die Strafe erkannt hat. Der dem Wald- 
Eigenthümer zuerkannte Schadensersatz, so wie die Denunziantengebühr, wo diese 
letztere gesetzlich besteht, werden vorzugsweise vor der Strafe beigetrieben. 
Art. 7. Gegenwärtige im Namen Seiner Königlichen Majesiät von 
Preußen und Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen zweimal 
gleichlautend ausgeferkigte Erklärung soll, nach erfolgter gegenseitier Auswechse- 
lung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und oͤffentlich 
bekannt gemacht werden. 
So geschehen Berlin, den 24sten Mai 1822. 
(L. S.) 
Koniglich-Preußisches Ministerium der auswaͤrtigen Angelegenheiten. 
v. Bernstorff. 
  
Berichtigung eines Druckfehlers. 
Der Eingang im X. 2.1. des Stempelgesetzes vom 7. März d. J. Seite C5. 
Zeile 1. Vvon oben, ist dahin zu berichtigen, daß nicht §. 1 5., sondern §. 14. gelesen 
werden muß. 
 
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.