gegen nicht etwa durch dessen Fuͤhrung Bedenken veranlaßt sind, die eine An-
frage hoͤheren Orts noͤthig machen.
Ich beauftrage das Staatsministerium mit der Bekanntmachung dieser Be-
stimmung.
Potsdam, den 12ten Mai 1822.
Friedrich Wilhelm.
An
das Staatsministerium.
[No. 732.) Erklärung wegen der mit der Großherzoglich -Sachsen-Weimarschen Regierung
verabredeten Uebereinkunft in Bektreff der gegenseitigen Uebernahme der
Ausgewiesenen und Vagabunden. Vom 1 2ten Juni 1822.
Zen der Königlich-Prenßischen und der Großherzoglich= Sachsen-Weimar=
schen Regierung ist unter Vorbehalt einer, nach demnächstiger Beseitigung der ge-
genwärtig obwaltenden Hindernisse, künftig abzuschließenden förmlichen Konvention
die provisorische Uebereinkunft gerroffen worden:
in allen vorkommenden Fällen, welche die Uebernahme von Vagabunden und
Ausgewiesenen bekreffen, sich gegenseitig nach der Bestimmung der, unterm
öfen Frbruar 1820. zwischen den Königreichen Prenßen und Sachsen abge-
schlossenen Konvention (conler. pag. 40. sed. der Gesetzsammlung des Jahres
1820.) richten zu wollen.
Dabei sind zu gegenseitigen Ablieferungs= und Uebernahme-Orten bestimmt
worden:
Königlich-Preußischer Seics
gegen den Weimar-Jenaischen Kreis die Städte Eckardsberga und Erfurr,
gegen den Eisenachschen Kreis die Sradte Treffurt und Erfurt,
für die dem Kreise Ziegenrück zugehörigen Transportanten die Kreisstadt Zie-
genrück, und
für die dem Kreise Schleusingen angehörigen Vaganten die Kreisstadt Schleufingen.
Großherzoglich-Weimarscher Seits dagegen für den
Weimar-Jenaischen Kreis, die Städte Weimar und Buttstädr,
für den Eisenachschen Kreis, die Stadt Eisenach,
fur den Neustädter Kreis, die Stadt Neustadt,
fuͤr das Ant Ilmenau, die Stadt Ilmenau.
Gegenwärtige im Namen Seiner Majestät des Königs von Preußen, und
Seiner Königlichen Hohe##l des Großherzogs von Sachsen-Weünar zweimal gleich-
lau-