Kapital= und Zinsenruͤckstaͤnden hinzuzurechnen. Der Glaͤubiger, welcher auf
den vollen Betrag seiner Forderung bestanden hat, kann an Theilzahlungen nur
so viel verlangen, als auf ihn würde gekommen sepyn, wenn dem Andern kein
Erlaß bewilligt worden wäre. Die durch Nachlaß ersparten Summen sollen vor-
zugsweise zur Erfüllung der Vergleichsbedingungen verwendet werden.
&# 30. Die Art und Weise, wie die zur Schuldentilgung erforderlichen Vertbei-
Beiträge bis zu dem im §F. 10. bestimmten Betrage aufzubringen sind, können lungs= rt.
die Gemeinen nach Gutfinden bestimmen. Es ist dazu aber die Genehmigung
der Regierung nothwendig, welche nach der von den betreffenden Ministerien
zu gebenden Anweisung verfahren wird.
§. ZI. In sofern ein Beitrag nach dem Grundeigenthum ausgeschrieben eranebung
wird, müssen alle Besitzer von Grundstücken, die in der Steuerrolle der Gemeine 0G. 4½ or
und ihrer Feldflur begriffen sind, ohne Racksicht. auf ihren persönlichen Wohn= Gemeine.
sitz, beitragen.
§#. 32. So weit Unsere Domainen hierzu beitragspflichtig und die Ge-, Beltrag aus
meinen nicht schon durch Uebernahme eines verhältnißmäßigen Theils der Schuld nen den De
von Seiten des Staats entschädigt sind, soll der Beitrag aus Unsern Domainen-.
Kassen geleisiet werden.
§. 33. Oie Besitzer der von der französischen Regierung verkauften Oo= Verpflichtung
mainen bleiben in Gemäßheit der Kaufbedingungen in Hinsicht dieser Grund= ve
stücke von Grundabgaben zu denjenigen Schulden frei, welche bei der Enwerbung Homolst
der Grundstücke bereits bestanden. Zu den spater entstandenen Schulden müssen
sie gleich sämmtlichen übrigen Gutsbesitzern beitragen. Wenn aber in einer
Gemeine zu Tilgung ihrer Schulden persönliche Abgaben oder indirekte Steuern
eingeführt werden, so müssen sie solche, ohne Rücksicht auf den Ursprung der
Schulden, gleich allen übrigen Einwohnern tragen.
. 34. Die Schuldemilgungspläne müssen in allen Fallen, es mögen Betigung
nun dieselben ganz oder theilweise, auf den Grund abgeschlossener Vergleiche, und too S
oder bles nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes, angelegt worden Sphuldenil
seyn, der Regierung zur Bestätigung cingercicht werden, welche auch die Aus= 3 hungspline.
führung derselben zu beanfsichtigen hat. Nicht minder muß jede Gemeine den
bestätigten Plan den Gläubigern durch Zusendung bekannt machen, so wie hier-
nächst an ihrem Gemeinehause öffentlich aushängen lassen.
§. 35. Sollten die Gemeinen in Ausführung der Pläne sich säumig Tdeilnabme
erweisen, so haben die Gläubiger deshalb bei den Regierungen Beschwerde zu der Behlon
führen. Im Fall aber diese die Sache binnen sechs Wochen nicht zu ihrer Be- Förurs.
friedigung abmacht, steht es ihnen auch frei, im gerichtlichen Wege die säumige
Ge-
