174 Entscheidungen des OLG. München.
der Präposition „auf“ in einem besonderen, den Gebrauch
der Präposition „in“ ausschließenden Sinne bedient
habe. Nicht nur aber sind solche Anhaltspunkte
nicht gegeben, sondern bei der Berathung des Gesetzes
wurden sowohl in der Kammer der Abgeordneten als in
der Kammer der Reichsräthe die Worte „auf“ und „in“
ohne Hervorhebung eines maßgebenden Unterschiedes gebraucht.
In der Kammer der Reichsräthe wurde die
Modifikation: „Bräuern in ihren Brau= und Kellerlokalitäten“
angenommen (Verhandlung der Kammer der
Reichsräthe 1866/68, Stenographische Berichte Bd. III
Seite 310, 326), ebenso im besonderen Ausschuß der
Kammer der Abgeordneten der Vorschlag: „Brauern in
ihren Braulokalitäten und Lagerkellern“" (Verhandlung
des besondern Ausschusses der Kammer der Abgeordneten
1866/68 Abth. II S. 412), nachdem vorher die Fassung
beantragt war (Seite 410 ibid.): „Brauern 2c. in ihren
Branstätten und bezüglich des Sommerbieres innerhalb
der hiefür bestimmten Zeit auf ihren Lagerkellern“, und
zuletzt wurde von beiden Kammern die Gesetz gewordene
Fassung angenommen (Verhandlung der Kammer der
Abgeordneten 1866/68, Stenographische Berichte Bd. U
S. 409, Verhandlung der Kammer der Reichsräthe
1866/68, Stenogr. Berichte Bd. IV S. 17—229.
Hiebei war jedoch niemals davon die Rede, daß
einer jener Präpositionen vor der anderen eine unterschiedliche
Bedeutung beizulegen sei, sondern es handelte
sich bei den Debatten um die den Brauern zu ertheilende
Befugniß überhaupt und um eine zeitliche Beschränkung
des Ausschankrechtes in beziehungsweise auf den
Lagerkellern.
Auch daraus kann nichts Entscheidendes entnommen
werden, daß nach dem Gesetze den Brauern der Ausschank
2c. gestattet „bleibt,“ denn abgesehen davon,
daß durch Art. 9 lit. b Ziff. 1 des Gesetzes von 1868
in der That die Rechte der Brauer erweitert wurden,
