Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1823. (14)

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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Stgaten. 
  
— NMo. 6. — — 
  
(No. 766.) Allerbochste Kabinetsorber vom 23sten Februar 1823., daß in gewissen Faͤl- 
len Bauergüter auch uͤber den vierten Theil ihres Werths mit Hypothek- 
schulden belastet werden koͤnnen. 
D. im Edikte vom 14A#ten September 1811. enthaltene Bestimmung, daß Bauer- 
güter nicht über * ihres Werths mit Hypothekschulden belastet werden sollen, 
kann auf solche nicht angewendet werden, mit denen erhebliche Gewerbe und An- 
lagen, welche gewöhnlich von Besitzern bauerlichen Standes nicht unternommen 
werden, verknüpft sind, oder auf denen, wie es oft in der Nähe großer Städte 
der Fall ist, bedeutende Anlagen der Verschönerung sich befinden oder errichtet 
werden sollen. Ich autorisire Sie daher, in solchen Fällen von der gesetzlichen 
Beschränkung der hypothekarischen Verschuldung der Bauergüter zu dispensiren. 
Berlin, den 23sten Februar 1823. 
Friedrich Wilhelm. 
An 
den Staatsminister von Schuckmann. 
  
Jahrgang 1820. G No. 787.) 
(Ausgegeben zu Berlin den Sten April 1823.)
	        
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