Die Ministerverantwortlichkeit in Württemberg. 51
Anklage und Vertheidigung geschieht öffentlich. Die Protokolle werden mit
den Abstimmungen und Beschlüssen durch den Druck bekannt gemacht. 1
Wenn es erforderlich ist, Inquirenten zu bestellen, so wählt der Gerichtshof
dieselben aus den Räthen der Kriminalgerichte.
Der Untersuchung hat jedesmal ein Königliches und ein ständisches Mitgued
des Gerichtshofes anzuwohnen.
Es werden jedesmal zwei Referenten bestellt. Ist der erste Referent ein
Königlicher Richter, so muß der Korreferent ein ständischer sein, und umgekehrt.
Bei jedem Beschlusse muß eine gleiche Anzahl von Königlichen und ständi—
schen Richtern anwesend sein.
Sollte durch Zufall eine Ungleichheit der Zahl eintreten, die durch ander—
weitige Ernennung oder Eintritt nicht gehoben werden könnte, so tritt der Jüngste
von der überzählenden Seite aus; doch darf die Zahl der Richter nie unter
zehn sein.
Im Verhinderungsfalle vertritt die Stelle des Präsidenten der erste Königliche
Richter. Dem Präsidenten steht keine Stimme zu; im Falle der Stimmengleichheit
entscheidet die für den Angeklagten günstigere Meinung.
Die Strafbefugniß des Gerichtshofes erstreckt sich nur auf Verweise und
Geldstrafen, auf Suspension und Entfernung vom Amte, auf zeitliche oder immerwährende
Ausschließung von der Landstandschaft.
Wenn dieses Gericht die höchste in seiner Kompetenz liegende Strafe erkannt
hat, ohne eine weitere ausdrücklich auszuschließen, so bleibt den ordentlichen
Gerichten vorbehalten, gegen den Verurtheilten ein weiteres Verfahren von
Amtswegen eintreten zu lassen. 1
Gegen den Ausspruch des Staatsgerichtshofes findet keine Appellation statt,
sondern nur das Rechtsmittel der Revision und der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand.
Der König wird nicht nur die Untersuchung niemals hemmen, sondern auch
das ihm zustehende Begnadigungsrecht nie dahin ausdehnen, daß ein von diesem
Gerichte in die Entfernung vom Amte verurtheilter Staatsdiener in seiner bisherigen
Stelle gelassen, oder daß derselbe in einem anderen Justiz= oder Staatsverwaltungsamte
angestellt würde, es wäre denn, daß in Rücksicht auf Wiederanstellung
das gerichtliche Erkenntniß einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Gunsten
des Verurtheilten enthielte. '
Der Württembergische Staatsgerichtshof war nur einmal in Thätigkeit, als
die Landesversammlung den Minister v. Wächter wegen des Beitritts Württembergs
zum sogenannten Drei-Königsbündniß in Anklagestand versetzte, wobei
jedoch der Minister freigesprochen wurde.
Ueber den Württembergischen Staatsgerichtshof, den Zweck desselben, Kompetenz,
die Modifikation der allgemeinen Grundsätze, die Zusammensetzung, Einberufung
und Auflösung, Anklagerecht, Geschäftsordnung und Verfahren, Strafbefugnisse,
Nechtsmittel, Begnadigung und Vollziehung der Urtheile handelt
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