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(No. 901.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 7ten Dezeniber 1824., wegen Suspension des 
in den Rheinprovinzen bisher noch angewendeten Gesetzes der ehemaligen 
franzbsischen Republik vom 10ten Vende laire des Jahres IV. 
A#%#% den Bericht des Staatsministeriums vom öten d. M. und nach dessen 
Antrage, setze Ich hierdurch fest: daß die verbindliche Kraft des von den Gerichts- 
höfcn in den Rheinprovinzen bisher noch angewendeten Gesetzes der ehemaligen 
französischen Republik vom loten Vendémi ire des Jahres IV. (Zten Okkober 
1705.) bis zu anderweitiger gesetzlicher Bestimmung suspendirk, und jeder recht- 
liche Anspruch auf Schadloshaltung, den ein Beschädigter im Jivilprozeß dem 
richterlichen Erkenntniß unterwirft, nach den allgemeinen Vorschriften des Zivil- 
gesetzbuchs entschieden werden soll. 
Berlin, den 7ten Dezember 1823. 
Friedrich Wilhelm. 
An das Staatêministerium. 
(No. 902.)