Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

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s) desgleichen fuͤr die Niederlage-Besitzer im Hafen, deren Schifferknechte, 
Kohlenaustraͤger und Arbeitsleute; so wie 
g) fuͤr die Beamten in ihren Amtsverrichtungen; 
h) von den Fuhrwerken, welche Brücken= und Chausseeban-Materialien an- 
fahren; 
i) von den Fuhrwerben oder Perden der beim Straßen= und Bruckenbauwesen 
angestellten Beamten, daher auch des Landraths des Kreises. 
Gegeben Berlin, den 29gsten März 1826. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
v. Schuckmann. 
  
(No. 995.) Deklaratlon der Verordnung vom 8ten Januar 1816., üÜber die ehesiche 
Gütergemeinschaft, in Bezug auf deren Anwendbarkelt in der Grafschaft 
Werden und dem ehemaligen Stifte Elten. Bom Züsten März 1826. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von 
— 
erklaͤren hierdurch, auf den Antrag Unsers Staatsministeriums und nach erflat- 
tetem Gutachten Unsers Staatsraths: 
daß zu denjenigen wesiphaͤlischen Provinzen, fuͤr welche die Verord- 
nung zur Herstellung der allgemeinen ehelichen Guͤtergemeinschaft vom 
8ten Januar 1816. gegeben worden, auch die Grafschaft Werden und 
das ehemalige Stift Elten gehören, dergestalt, daß die Bestimmungen 
dieser Verordnung vom Tage ihrer Bekanntmachung an, daselbst ver- 
bindliche Kraft gehabt haben. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Umterschrift und beigedrucktem 
Königlichen Instegel. 
Gegeben Berlin, den Zusten März 1826. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
Carl, Herzog von Mecklenburg. 
Graf v. Danckelmann. 
Beglaubigt: 
Friese. 
No. 996.)
	        
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