121 —
Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
—— No. 17.
(No. 1217.) Vertrag zwischen Seiner Majestaät dem Könige von Preußen und Seiner Durch-
laucht dem Herzoge von Sachsen-Koburg-Gotha, wegen der Gefälle, welche
an der dußern Grenze des Königlich -Preußischen Gebicts von dem Verkehr
des darin eingeschlossenen Herzoglich = Sachsen-Koburg-Gothaischen Amtes
Volkenrode erhoben werden. Vom 4ten Juli 1829.
D. die Gefälle, welche dem Königlich-Preußischen Gesetze vom Lösten
Mai 1818. gemäß, auf den äußern Grenzen des Staates erhoben werden,
mehrere in denselben eingeschlossene souveraine Besitzungen deutscher Bundes-
Staaten, namentlich auch das souveraine Herzoglich = Sachsen-Gothaische Amt
Volkenrode treffen, Seine Majestaät der König von Preußen aber geneigt sind,
dasjenige Einkommen, welches Ihren Kassen, in Gefolge dieses besondern Ber-
hältnisses, zufließt, den landesherrlichen Kassen gedachter Staaten für den Fall
überweisen zu lassen, daß eine gemeinschaftliche billige Uebereinkunft deshalb
getroffen werden kann; so haben Seine Herzogliche Durchlaucht der regierende
Herzog von Sachsen-Koburg und Gotha Sich zu einer solchen Uebereinkunft,
in Rücksicht Ihres obgedachten in dem äußern Umfange der Preußischen Staaten
eingeschlossenen souverainen Amtes Volkenrode, unbeschadet Ihrer landesherr-
lichen Hoheitsrechte bereit erklärt, und es ist darauf durch die von Seiten beider
Theile ernannten Bevollmächtigten, nämlich:
Von Seiten Seiner Majestät des Königs von Preußen:
durch Allerhöchst -Ihren Geheimen Legationsrath Albrecht Friedrich
Eichhorn, Ritter des Königlich-Preußischen rothen Adler-Ordens
Zter Klasse, Inhaber des eisernen Kreuzes 2ter Klasse am weißen
Bande, Ritter des Kaiserlich-Russischen St. Annen-Ordens 2er Klasse
und Kommandeur 2ter Klasse des Großherzoglich-Hessischen Haus-
Ordens; und
von Seiten Seiner Herzoglichen Durchlaucht zu Sachsen-Koburg und Gotha:
durch Höchst-Ihren Minister-Residenten den General-Major Ludwig
Heinrich von L'Estocq, Ritter des Königlich-Preußischen rothen
Jabreang 1829. — (No. 1217.) 3 Adler-
(Ausgegeben zu Berlin den 2 #sten November 1829.)
