Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1829. (20)

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X 18. 
So lange Kommunal-Gegenstände früherer Kreisverbende abzuwickeln 
sind, ist die Vereinigung mehrerer Kreise, oder der Theile verschiedener Kreise, 
zu diesem Zwecke gestattet. Gegenstände, welche nur eine Klasse der Stände 
treffen, können auf besondern Konventen dieser Seände verhandelt werden. 
g. 1 9. 
Die Staͤnde verhandeln auf dem Kreistage gemeinschaftlich. Die 
Beschluͤsse werden nach einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Der Landrath hat 
als solcher keine Stimme. Er stimmt mit, wenn er zugleich Kreisstand ist, 
kann jedoch auch ohne Stimme den Vorsitz fuͤhren. 
Bei gleichen Stimmen entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, und, 
wenn derselbe nicht stimmfaͤhig ist, die Stimme des dltesten Kreis-Depatirten. 
Er hat alle Kreistags-Beschluͤsse zur Kenntniß der ihm vorgesetzten Regierung 
zu bringen, zu denjenigen Beschluͤssen aber, durch welche neue Verwaltungs- 
Normen festgesetzt, und den Kreis-Einsassen neue Verbindlichkeiten aufgelegt 
werden sollen, die Bestätigung der Regierung besonders einzuholen und bis 
zu deren Eingang mit der Ausführung Anstand zu nehmen. 
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Findet ein ganzer Stand durch einen Kreistags-Beschluß in seinen 
Interessen sich verletzt, so steht ihm mittelst Einreichung eines Separat-Voti 
der Rekurs an diejenige Behörde zu, von welcher die betreffende Angelegen= 
Heit ressortirt. 
Bei Zusammenberufung der Kreisstände hat der Landrath in der Kur- 
rende die zu verhandelnden Gegenstande anzugeben. 
Die Erscheinenden sind dann befugt, einen Beschluß zu fassen, und 
durch solchen die Außenbleibenden wie die Abwesenden zu verbinden. 
K. 21. 
Der Landrath führt die Beschlüsse der Kreissiände aus, in sofern die 
Regierung nicht eine andere Behörde mit der Ausführung ausdrücklich beauf- 
(No. 1168.) tragt,