Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1830. (21)

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Gesetz-Sammlung 
fuͤr die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
JNo. 2. 
  
([o. 1225.) Aleeh#chste Kabinetsorder vrom 5ten Januar 1830., betreffend den Vorbehalt 
der Rechte der Anwarter bei den Fideikommissen der adelichen Gerichtsherren 
im Herzogthum Westphalen. 
U### die Mir von dem Staatsministerium vorgelegke Verordnung wegen der 
Fideikommisse der adelichen Gerichtsherren un Herzoglhum Westphalen, habe Ich 
das Gutachten des Staatsraths erfordert. Zur vorläufigen Sicherstellung der 
Rechte der Fideikommiß-Anwarter gegen die möglichen Disposstionen des Besitzers 
über das Fideikommiß, bestimme Ich, auf den fernern Antrag des Staateministe- 
riums, hierdurch interimistisch: 
daß den Fideikommiß-Anwartern die ihnen nach den Stiftungs-Urkun- 
den zustehenden Rechte in dem Falle einer erfolgenden Veräußerung, 
Verschuldung oder sonstigen Belastung des Fideikommisses, so wie in 
dem Falle des Ablebens des zeitigen Fideikommiß-Besitzers bis zur 
gesetzlichen Regulirung ihrer Verhältnisse, vorbehalten bleiben sollen. 
Diese Bestimmung ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß 
zu bringen. 
Berlin, den 5ten Januar 1830. 
Friedrich Wilhelm. 
An das Staatsministerium. 
  
Jahrgang 1830. — No. 1225 — 1226.) B (No. 1226.) 
(Ausgegeben zu Berlin den öten Februar 1830.)
	        
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