IV 
  
Datum 
des 
Gesetzes. 
Ausgege- 
ben zu 
Berlin. 
In h a l. k. 
No. 
des 
Stücks. 
No. 
des Ge- 
setzes. 
Seite. 
  
9. Dezbr. 
1829. 
31. Dezbr. 
3. Januar. 
1830. 
5. Januar. 
12. Janaur. 
10. Juli. 
1830. 
22. April. 
18. Februar. 
□O 
18.Februar. 
6. Februar. 
  
47. Januar. 
18. Januar. 
27. Januar. 
24.Febmar. 
27.Februar. 
6. Marz. 
6. Februar. 
30. März. 
17. April. 
  
  
Vertrag mit Ihren Durchlauchten den Fürsten von 
Reuß-Schleitz und Reuß-Lobenstein und Ebers- 
dorf, den Beitritt zum Zoll-Verbande betreffend. 
Vertrag mit Seiner Durchlaucht dem souverainen 
Landgrafen zu Hessen, den Beitritt Sr. Durch- 
laucht mit dem Ober-Amte Meisenheim zu 
einem Verbande mit den wesllichen Preupsischen 
Provinzen, in Beziehung auf die Erhebung der 
Zölle, imgleichen der Abgaben vom Salze, von 
der Fabrikation des Branntweins, vom Braumalze 
und vom inländischen Weine und Taback betreffend. 
Allerhöchste Kabineksorder über die Stempel-Abgabe 
beim Verkeht mit Wechseln ........... .. ... 
Allerhoͤchste Kabinetsorder, betreffend den Vorbehalt 
der Rechte der Anwarter bei den Fideikommissen 
der adelichen Gerichtsherren im Herzogthum 
Westphalen ... .. .. 
Börsen-Ordnung für die Korporation der Kauf- 
mannschaft zu Danzig ............ 
Allerhoͤchste Kabinetsorder, die Theilnahme der Kreis- 
staͤnde an die Veranlagung der Klassensteuer und 
an der Pruͤfung der dagegen erhobenen Beschwer- 
den betresseennddddd. 
Anhang zur Erweiterungs-Urkunde für die Königlich- 
Preußischen Orden und Ehrenzeichen vom 18Sten 
Januar 1810. 
Allerhöchste Kabineksorder, das Verfahren der Kreis- 
stände bei Abfassung und Ueberreichung ihrer 
Mtitionen und Eingaben betreffend 
Gesetz über die Bestrafung der wissentlichen Ver- 
ausgabung falscher Kassen-Anweisungen. 
Allerhöchste Kabinetsorder, die Dauer der Wirksam- 
keit der Orts- und Bezirkswahler bei den Wah- 
len der P 6 dnet 
Standes der Landgemeinden betreffend - 
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