Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

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(No. 1280.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 24sten Maͤrz 1831., uͤber die Abaͤnderung der 
Fristen auf den Messen zu Naumburg. 
N mit Meiner Genehmigung, laut Bekanntmachung vom Abten 
Dezember v. J., die Naumburgschen Sommer= und Winter-Messen in den 
Frühling und Herbst verlegt worden sind, so daß die Frühlings-Messe mit dem 
jedesmaligen Montage vor Ostern oder nach Palmarum, die Herbst-Messe aber 
mit dem jedesmaligen ersten Montage des Monats September, jede derselben auf 
eine Dauer von drei Wochen, eintritt: so habe Ich, auf den Antrag der betref- 
fenden Ministerien, wegen Verlegung derjenigen Fristen, welche in der Verordnung 
vom 4ten Juni 1819. (Gesetzsammlung S. 141.) für das Verfahren des Naum- 
burger Handelsgerichts festgesetzt worden, unter Aufhebung Meiner Order vom 
28sten Juni 1825. (Gesetzsammlung S. 171.), Folgendes bestimmt: 
Zu §. 2. der Verordnung vom 4ten Jumi 1819. 
Vor das Handelsgericht gehören alle dort näher bezeichneten Streitigkeiten, 
welche während der Meßwochen, den Sonnabend der Jahlwoche mit eingeschlossen, 
oder in den letzten acht Tagen vor deren Anfang entstehen. 
Zu S. 17. 
Die herkömmliche Meßfreiheit währt in beiden Messen vom Einlduten der- 
selben am Montage der eigentlichen Meßwoche Mittags 12 Uhr bis zum Aus- 
läuten am Montage darauf ebenfalls 12 Uhr. 
Zu gg. 25. 26. 
Die Verfallzeit der in eine der beiden Messen unbestimmt lautenden Wechsel 
tritt in der Regel am Donnerstage der Zahlwoche ein. 
Zu g. 27. 
In beiden Messen kann jedoch die Zahlung am Dienstage oder Mittwoche 
der Zahlwoche, welche Tage zum Skontriren bestimmt sind, geleistet werden, 
ohne daß der Remittent die Zahlung, als zu fruͤh geleistet, anfechten kann. 
Zu gh. 28. und 30. 
Bei den in eine der beiden Messen lautenden Wechseln ist zum Praͤsentiren, 
Akzeptiren und Protestiren wegen nicht erfolgter Annahme, die Zeit vom ersten 
Freitage der eigentlichen Meßwoche, Mittags 1 Uhr, bis zum Dienstage vor dem 
Zahltage, Mittags 12 Uhr, bestimmt. Geht der Wechsel nach diesem Zeitpunkte 
ein, so muß er binnen 24 Stunden praͤsentirt und, wenn die Akzeptation nicht 
erfolgt, der Protest deßhalb aufgenommen werden. Doch kann der Bezogene 
auch nachher noch akzeptiren. 
MNo. 1280) Zu
	        
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