Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831. (22)

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die seitdem erlassenen Bestimmungen und Erhebungs-Rollen festgesetzt ist, oder 
künftig noch durch gesetzliche Deklararionen und Erhebungs-Rollen weiter bestimmt 
werden wird. 
Seine Fürstliche Durchlaucht werden zugleich in Ansehung der Abgaben 
von der Fabrikation des Branntweins und vom Braumalze, in Uebereinstummung 
mit den deshalb in den westlichen Preußischen Provinzen bestehenden Gesetzen 
und Einrichtungen, solche Verfügungen ergehen lassen, als erforderlich sind, um 
auch in Ansehung dieser Erzeugnisse eine vollige Gleichstellung zwischen diesen Pro- 
rinzen und dem Fürstenthume Waldeck in Ansehung des innern Verkehrs und 
der Verhältnisse zu den ösilichen Provinzen der Preußischen Monarchie, desgleichen 
zum Auslande, eintreten zu lassen. Um jedoch dem Wunsche, die Branntwein- 
Fabrikationssteuer, wie solche im Preußischen Staate besteht, vorerst noch nicht 
sofort i ihrem ganzen Betrage einzuführen, möglichst zu willfahren, erklärt sich 
die Königlich-Preußische Regierung hierdurch damit einverstanden, daß diese Be- 
steuerung in den Branntwein-Brennereien des Fürstenthums Waldeck vorldufig 
während der nächsien drei Jahre nur zu zwei Driktheilen ihres vollen gesetzlichen 
Betrages Statt finde, in Folge dessen der Eingang des in dem Fürstenthume 
Waldeck gewonnenen Branntweins in die westlichen und östlichen Provinzen des 
Preußischen Staats während desselben Zeitraums mit einer Abgabe belastet bleiben 
wird, welche einem Drittheile der Preußischen Fabrikationssteuer von diesem Artikel 
gleich kommt. 
Sollte in der Folge etwa der Tabacksbau im Fürstenthume Waldeck in 
solcher Ausdehnung betrieben werden, daß zum Zwecke des gegenseitigen freien 
Verkehrs eine gleich große Besieuerung desselben, wie im Preußischen Staate, 
gewünscht werden sollte; so versprechen Seine Fürstliche Durchlaucht, auch in 
dieser Beziehung die erforderliche Gleichstellung der Abgaben einereten zu lassen. 
Artikbel 2. 
Die Art und Weise der Abfassung und Verkündigung der in Gemäßheit 
obiger Besiimmungen in dem Fürsienthume Waldeck zu erlassenden Gesetze, die 
mit selbigen übereinstimmende Einrichtung der Verwaltung, insbesondere die Bil- 
dung des zu bewachenden Grenzbezirks gegen das Ausland, und die Bestimmung, 
Errichtung und amtliche Befugniß der erforderlichen Zoll= und Steuerämter, soll. 
im gegenseitigen Einvernehmen, mit Hülfe der von beiden Seiten zu diesem Behufe 
zu ernennenden Kommissarien, angeordnet werden, wobei man möglichst darauf 
Bedacht nehmen wird, den Berkehr im Grenzbezirke, so viel es die Beslimmungen 
der Jollordnung zulassen, zu erleichtern. 
Die im Fuͤrstenthume Waldeck zu errichtenden Haupr= und Nebenzoll- 
und Steuerämter sowohl, als auch die bei selbigen anzustellenden Beamten sollen 
als gemeinschaftliche angesehen, erstere auch als solche bezeichnet werden. 
Arti-
	        
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