Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832. (23)

Stammvater herrührt, der Vererbung in absleigender Linie gleich gehalten 
werden soll. 
Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhandigen Unterschrift und Bel- 
drückung Unsers Königlichen Insiegels. 
Gegeben Berlin, den 15ten Dezember 1830. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
Friedrich Wilhelm, Krenprinz. 
Frb. v. Alcenstein. v. Schuckmann. Graf v. Lottum. v. Hake. 
Graf v. Bernstorff. Maassen. Frh. v. Brenn. 
  
Co. 1339.) Deklaration der &. 17. und 18. des Gesetzes vom 2 sten April 1825., wegen 
der den Grundbesitz betreffenden Rechteverhältnisse 2c. in den Landeskheilen, 
welche vormals zum Königreiche Westphalen gehrt haben. Vom 15ten 
Januar 1832. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von 
Preußen #k. 2c. 
Um in den Landestheilen, welche vormals zum Königreiche Westphalen 
gehört haben, jedem erblichen Besitzer belasteter Grundstücke die Erwerbung des 
vollen Eigenthums sogleich möglich zu machen, verordnen Wir mittelst Erklarung 
der S#. 17. und 18. des Gesetzes vom 21 ten April 1825., auf den Antrag Unsers 
Staatsministerü und nach erstattetem Gutachten des Staatsraths, wie folgt: 
den Besitzern der in den 69. 15. und 55. des Gesetzes vom 21sten 
April 1825. (No. 938. der Gesetzsammlung) erwaͤhnten Grundstuͤcke 
soll das volle Eigenthum derselben nicht bloß in dem in den G. 17. 
und 18. dieses Gesetzes gedachten Falle zustehen, sondern überhaupt in 
allen Fällen, wenn diese Grundstücke mit keinen andern Lasten beschwert 
sind, als mit festen Geld= oder Getreide-Abgaben, oder solchen Stroh- 
lieferungen, die aus verwandelten Zehenten entsprungen sind. 
Urkundlich unter Unserer Mlerhöchsteigenhändigen Unterschrift und bei- 
gchrucktem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 15ten Jannar 1832. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
Carl, Herzog von Mecklenburg. v. Schuckmann. Maassen. 
Frh. v. Brenn. Für den Juftizminister: v. Kamptz. 
Beglaubigt: Friese. 
  
(Ne. 1340.)
	        
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