500 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 129.
Beamte bedürfen zum Eintritt in den Reichstag keines Urlaubes*.
Als Beamte im Sinne dieser Bestimmung® sind nur
öffentliche Beamte (nicht sogenannte Privatbeamte®), also
Reichs-, Staats- und Kommunalbeamte anzusehen. [Auch die
Offiziere fallen unter die Vorschrifth; Geistliche und andere
Kirchendiener insoweit, als sie nach dem betreffenden Landesrecht
als öffentliche Beamte anzusehen sind i.]
Für die Feststellung der Zahl der Abgeordneten und
die Verteilung derselben auf die einzelnen Bundesstaaten ist
als Normalmaßstab angenommen, daß auf je 100000 Seelen ein
Abgeordneter kommt. Doch wird auch in denjenigen Bundesstaaten,
deren Bevölkerung nicht 100000 Seelen erreicht, ein
Abgeordneter gewählt. Ebenso wird ein Überschuß von mindestens
50000 Seelen der Gesamtbevölkerung eines Bundesstaates
100000 Seelen gleich gerechnet. Bei der Berechnung ist diejenige
Bevölkerungszahl als maßgebend betrachtet, welche den Wahlen
zum verfassungberatenden Reichstag des norddeutschen Bundes
bezw. (in Süddeutschland) den ersten Wahlen zum Zollparlament
zugrunde gelegen hat. Auch die Bevölkerung von Elsaß - Lothringen
hat man diesen Zahlen entsprechend berechnet. Die Gesamtzahl
der Abgeordneten beträgt 397, welche sich auf die
einzelnen Länder in folgender Weise verteilen: Preußen 236,
Bayern 48, Sachsen 23, Württemberg 17, Elsaß-Lothringen 15,
Baden 14, Hessen 9, Mecklenburg - Schwerin 6, Sachsen -Weimar,
Oldenburg, Braunschweig und Hamburg je 3, Sachsen-Meiningen,
Sachsen-Koburg-Gotha und Anhalt je 2, alle übrigen Staaten je
einen Abgeordneten?. [Die Zahl der Abgeordneten vermehrt sich
haupt nicht, oder so: jeder Landesherr stelle einen Teil des Reichssouveräns
(Träger der Reichsgewalt), der Reichstag aber die Vertretung des Volkes
gegenüber dem Reichssouverän dar; mithin könne der Reichssouverän bzw.
ein Teilhaber der Reichssouveränetät nicht im Reichstage sitzen. Dieser
Gedankengang ist in seinen beiden Vordersätzen unrichtig. Wie hier nur
v. Hoffmann, ArchÖffR 18 247 ff. — Vollends kein Bedenken besteht gegen
die Wählbarkeit der Mitglieder der Senate der Freien Städte (übereinstimmend
die Voraufl. und Laband 1 316 N, 1).
“RV Art. 21. Über die Frage der Stellvertretungskosten vgl.
unten $ 150.
6 Das Vorbild ist Preuß, Verf. Art. 78 Abs.2; vgl. oben 899 S.350, 351.
6 A. M. Riedel zu Art. 21 N. 1, v. Mohl, tR 351. Wie im Text
Laband 1 337, Dambitsch 414.
h Anders die Voraufl. (444). Übereinstimmend die herrschende Meinung:
Laband 4 (4. Aufl.) 188, Zorn 1 232, Dambitsch 415.
i A. M. die Voraufl. (444). Daß, wie G. Meyer meint, die Geistlichen
nur „früher, wegen der engen Verbindung von Kirche und Staat, als Beamte
behandelt wurden,“ ist unzutreffend. Die Verbindung zwischen Kirche
und Staat ist in Deutschland auch heute noch eng genug, um die Funktionäre
der Landeskirchen (allerdings nur dieser, nicht der übrigen Religionsgesellschaften)
als öffentliche Beamte erscheinen zu lassen. Richtig Seydel,
omm. 197, Dambitsch 415.
? RWG $5, RV Art. 20, G. vom 25. Juni 1873 $3. — Das RWG führt
nur 235 preußische Abgeordnete auf. Es ist aber infolge der Vereinigung
