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satzungen (z. B. Forstdiebstahl, Feldpolizeibeschädigung)
von dem Fortbestande hätten ausgenommen sein sollen,
weil das RStGB. sich gleichfalls mit dem genus ‚Diebstahl,
Sachbeschädigung‘‘ auseinandergesetzt hat.
Ich komme daher zu dem auch von Binding (S. 342
Anm. 13) vertretenen Standpunkte, daß die spezifischen
Strafbestimmungen der im $ 2 Abs. 2 des EG. angeführten
Gesetze, auch wenn sie sich als Sonderrecht darstellen, ın
Kraft geblieben sind. Diese Gesetze behandeln zwar größtenteils
eine dem RStGB. fremde Materie; sie werden aber
naturgemäß auch solche Bestimmungen enthalten, welche
in Materien des RStGB. einschlagen. Mit der Aufrechterhaltung
dieser Gesetze überhaupt sind aber notwendig
auch diese letzteren Bestimmungen derselben aufrechterhalten,
welche von den Bestimmungen des RStGB.
abweichen.
„Wie groB nun dies Gebiet ist, das der Reichsgesetzgeber
mit der generellen Aufrechterhaltung der besonderen
Vorschriften dem Landesstrafrecht hat überlassen
wollen, darüber herrscht viel Streit.‘‘ Unter allen Fragen,
die das Verhältnis zwischen Reichs- und Landesstrafrecht
betreffen, ist vielleicht die wichtigste, inwieweit der Landesgesetzgeber
hinsichtlich der Vorschriftenimallgemeinen
Teile des RStGB. ungebunden ist und Sonderrecht statuieren
kann; denn damit, daß wir zu dem Schlußsatze gelangt
sind, daß der Landesgesetzgeber auf dem bezeichneten Gebiete
spezifische Strafbestimmungen erlassen kann,
ist noch nicht ausgesprochen, daß er auch von dem allgemeinen
Teile des RStGB. losgebunden ist und hier
ebenso wie im speziellen Teile Sonderrecht statuieren kann.
Derselbe Binding, der nach dem bereits Ausgeführten
im weitesten Umfange das Recht der Landesgesetzgebung
anerkennt (Binding S. 348), auf den in $ 2
Abs. 2 EG. bezeichneten Gebieten spezifische Sonderbestimmungen
zu erlassen, erklärt an anderer Stelle (S. 306),
daß dieallgemeinen strafrechtlichen Grundsätze wegen
ihrer weittragenden Wichtigkeit vom Reichsgesetzgeber ein
für allemal festgelegt und für alle Fälle erschöpfend behandelt
worden seien. Würde ein Landesgesetz davon abweichen,