Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835. (26)

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Sicherheitsmaaßregeln zur Verhinderung der Einschwaͤrzung verabredet 
werden. 
g) Wenn zwischen den Salzpreisen des Großherzogthums Baden und eines 
an dasselbe grenzenden Vereinsstaates eine solche Verschiedenheit bestaͤnde, 
daß daraus fuͤr den einen oder den anderen dieser Staaten eine Gefahr 
der Salz-Einschwaͤrzung hervorginge, so werden die hierbei betheiligten 
Regierungen, sich uͤber Maaßregeln vereinbaren, welche diese Gefahr moͤg- 
lichst beseitigen, ohne den freien Verkehr mit anderen Gegenstaͤnden zu 
belaͤstigen. 
Artikel 11. 
In Bezug auf diesenigen Erzeugnisse, bei welchen hinsichtlich der Be- 
steuerung im Innern noch eine Verschiedenheik der Gesetzgebung unter den ein- 
zelnen Vereinslanden statt fndet (Art. 7. litt. b.), wird auch von der Großher= 
zoglich-Badischen Regierung als wünschenswerth anerkannt, hierin ebenfalls eine 
Uebereinstimmung der Gesetzgebung und der Besteuerungssätze hergestellt zu sehen, 
und es wird daher auch ihr Bestreben auf die Herbeiführung einer solchen 
Gleichmßigkeit gerichtet bleiben. Bis dahin, wo dieses Ziel erreicht worden, 
können zur Vermeidung der Nachtheile, welche für die Produzenten des eigenen 
Staates im Verhältnisse zu den Produzenten in anderen Vereinsstaaten aus der 
ungleichen Besteuerung erwachsen würden, Ergänzungs= oder Auzgleichungs- 
Abgaben von folgenden Gegenständen erhoben werden. 
A. in den bisherigen Vereinsstagaren 
a) im Königreiche Preußen von 
Bier, 
Branntwein, 
Taback, 
Traubenmost und Wei; 
b) im Königreiche Bayern (zur Zeit mit Ausschluß des 
heinkreises) von 
Bier, 
Branntwein, 
geschrotetem Malz; 
Uc) im Königreiche Sachsen von 
Bier, 
Branntwein, 
Taback, 
Traubenmost und Wei; 
(No. 1626.) ch im
	        
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