124  Zweiter  Teil.  Landesrecht.

fungieren“!).  Dieser  Satz  ist  zwar  von  keiner  Seite  angefochten,  er
fehlt  aber  trotzdem  im  Texte  der  Verordnung.

d)  Die  Stimmabgabe.  Die  Wahlhandlung  ist  öffentlich  ($  3,
Abe.  2,  Satz  1).  In  den  Vorschriften  über  die  Abstimmung  kommt
der  Grundsatz  des  geheimen  Wahlrechtes  deutlich  zum  Ausdruck.
Es  sind  vielfach  wörtlich  die  entsprechenden  für  das  Reichstagswahlrecht
  geltenden  Bestimmungen  übernommen  worden.  Bei  der  Beratung
  des  Entwurfes  wurden  zwar  Bedenken  dagegen  vorgebracht,
auch  für  chinesische  Wähler  das  Wahlrecht  geheim  sein  zu  lassen.
Es  wurde  erwähnt,  daß  die  Identität  der  von  den  Chinesen  gemeinten
Kandidaten  schwer  festzustellen  sein  würde,  da  schwer  ein  deutlich
lesbarer  Name  von  ihnen  geschrieben  würde,  ferner,  daß  sie  kein
Verständnis  für  eine  geheime  Wahl  hätten;  jedoch  diese  Bedenken
wurden  überwunden  und  beschlossen,  es  darauf  ankommen  zu  lassen?).
Das  Verfahren  ist  nun  folgendes  ($  3,  Abs.  3—6):  „Das  Wahlrecht
wird  in  Person  ausgeübt  durch  verdeckte,  in  eine  Wahlurne  niederzulegende
  Stimmzettel  ohne  Unterschrift.  —  Die  Stimmzettel  müssen
von  weißem  Papier  und  dürfen  mit  keinem  Kennzeichen  verschen
sein.  —  Sie  sind  von  dem  Wähler  in  einem  mit  amtliohem  Stempel
versehenen  Umschlage,  der  sonst  kein  Kennzeichen  haben  darf,  abzugeben.
  Die  Umschläge  werden  am  Eingang  zum  Wahlraum  in
der  erforderlichen  Zahl  bereit  gehalten,  und  zwar  solche  von  blauer
Farbe  für  die  Wahl  des  von  den  Firmen  und  solche  von  weißer  Farbe
für  die  Wahl  des  von  den  Grundbesitzern  zu  wählenden  Vertreters.
—  Ungültig  sind:  1.  Stimmzettel,  die  nicht  in  einem  amtlich  abgestempelten
  Umschlag  oder  die  in  einem  mit  einem  Kennzeichen  versehenen
  Umschlag  übergeben  worden  sind;  2.  Stimmzettel,  die  nicht
von  weißem  Papier  sind;  3.  Stimmzettel,  die  mit  einem  Kennzeichen
versehen  sind;  4.  Stimmzettel,  die  keinen  oder  kcinen  lesbaren  Namen
enthalten;  5.  Stimmzettel,  aus  denen  die  Person  des  Gewählten  nicht
unzweifelhaft  zu  erkennen  ist;  6.  Stimmzettel,  die  auf  eine  nicht
wählbare  Person  lauten;  7.  Stimmzettel,  die  eine  Verwahrung  oder
einen  Vorbehalt  gegenüber  dem  Gewählten  enthalten.  —  Mehrere
in  einem  Umschlage  enthaltene  gleichlautende  Stimmzettel  gelten
als  eine  Stimme;  in  einem  Umschlage  enthaltene,  auf  verschiedene
Personen  lautende  Stimmzettel  sind  ungültig.“  (Das  frühere  Recht

2)  Protokoll,  S.  78.  *)  Diwelbst,  8.  78  ff.