Sechstes Sachregister. 1831. bis 1835. 15
Bundesstaaten, deutsche, (Fortf.)
tions-Patente hinsichtlich der Behandlung und Bestrafung der nach Ablauf der Amnestiefrist zurück-
gekehrten desertirten Militairpersonen und ausgekretenen Milikairpftichtigen. (A. K. O. v. 29. Mal.)
34. 123. — die außer denselben in deutscher Sprache erscheinenden Zeit= ober nicht über 20 Bo-
gen betragenden sonstigen Druckschristen dürfen ohne Genehmigung nicht zugelassen und ausgegeben
werden. (Bundestags-Beschluß v. 5. Juli u. Publik. Pat. v. 25. Sept.) 32. 216. — Verbot poli-
tischer Vereine in denselben; ebendas. S. 216. — Volksrersammlungen und Volksfeste èürsen
ohne Genehmigung der kompetenten Behörde nicht stattfinden; ebendas. S. 216. — Verbot öf-
fentlicher Reden polictischen Inhales und der Sammlungen von Adressen und Beschlüssen bei den-
selben; ebendaf. S. 216. — Verbot des Tragens von Abzeichen in fremden Bändern und Ko-
karden oder dergl.; desgleichen des Aufsteckens von Fahnen und Flaggen, so wie des Errichtens
von Freiheitsbäumen und dergleichen Aufruhrzeichen; ebendas. S. 217. — Verfahren gegen Uni-
versitäts= und andere öffentliche Lehrer von verderblichen Grundsätzen und Lehren und Ausschlie-
ßung derselben von gleicher Anstellung in einem anderen Bundesstaate; ebendas. S. 217. —
Anordnungen gegen geheime, burschenschaftliche oder nicht autorisirte Verbindungen auf den Univer-
sitäten; ebendas. S. 217. u. 216. — Ausschließung der Theilnehmer an letzteren von allen öf-
fenclichen Aemtern; ebendas. S. 218. — polizeiliche Wachsamkeit auf politisch verdächtige Ein-
heimische und Frembe und Ausweisung der letzteren; ebendas. S. 218. — Auslieferung slüchrig
gewordener politischer Verbrecher; ebendas. S. 218. — Aufnahme von Nachrichten über statt.
gefundene aufrührcrische Bewegungen in öffentliche politische Blätter und Wachfamkeit auch auf
nicht politische Tagesblätter; ebendas. S. 220. — Untersuchung und Bestrafung der gegen die
Verfassung, die öffentliche Ordnung und die Ruhe derselben begangenen Verbrechen in ken diesseiti-
gen Staaten durch das Kammergericht, als den dafür bis auf Weiteres ausschließlich bestimmten
Gericheshof. (A. K. O. v. 25. Apr.) 35. 47.
Bundestags-Beschlüsse, vom 18ten August 1825. und 13ten Februar 1829., über die den vor-
mals reichsständischen fürstlichen und gräflichen Häusern beizulegenden Titel. (A. K. O. v.
21. Febr.) 32. 129. — (A. K. O. v. 3. März.) 33. 29. — vom 5ten Juli und 28sten Juni 1832.
über die zur Aufrechthaltung der gesetzlichen Ordnung und Ruhe in den deutschen Bundesstaaten
getroffenen Maßregeln. (Publik. Patente v. 25. Sept. u. 15. Okt.) 32. 216 —224. — Fernere An-
wendung der Bundestags-Beschlüsse vom 20. September 1819., 12. August 1824. und 21. Oktober
1830. in gleicher Beziehung; ebendas. S. 217. 219. 220. — vom 6ten September 1832., die
Sicherstellung der Rechte der Schriftsteller und Verleger gegen den Nachdruck betreffend. (Publik. Pat.
v. 12. Febr.) 33. 25. — Anwendung dieses Beschlusses auch auf die zum deutschen Bunde nicht
gehörigen Provinzen der Preußischen Monarchie. (V. v. 12. Febr.) 33. 26. — vom 13ten Novem-
ber 1831., wegen Aktenversendungen an Juristen-Fakultäten und Schbôppenstühle, zur Abfassung eines
Endurtheils in Civilstreitigkeiten, nicht aber mehr in Polizei= und Kriminalsachen. (Publik. Pat.
v. 31. März.) 35. 45. — vom 14. November 1834., wegen der deutschen Universitäten und ande-
rer Lehr= und Erziehungs-Anstalten. (Allerhöchste Bekanntm. desselben v. 5. Dez.) 35. 287—293.
Bundesversammlung, deutsche, die Bevollmächtigten bei derselben sollen in Besiehung auf Erhal-
tung der Sicherheit und Ordnung in Deutschland mit Instruktionen von möglichster Ausdehnung
versehen werden. (Bundesbeschluß v. 5. Juli u. Publik. Pat. v. 25. Sept.) 32. 220. — dieselbe ist
nur allein und ausschließend zu einer Auslegung der Bundes= und der Schlußakte mit rechtlicher
Wirkung befugt. (Bundesbeschluß v. 28. Juni u. Publik. Pat. v. 15. Okt.) 32. 223. — Errich-
tung einer besonderen Kommission bei derselben zur Sicherung des Bundes gegen Eingriffe aller
Art und zugleich zur fortdauernden Kenntnißnahme von den landständischen Angelegenheiten in den
Bundesskaaten; ebendas. S. 223.
Burbach, Amt, f. Siegen, Fürstenthum.
Büren, Kreis, s. Paderbornsche Tilgungs-Kaffe für Ablösungen.
Bürger,
