Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

— 95 — 
3) die Konvertirung der Pfandbriefe geschieht durch folgenden auf die 
Pfandbriefe zu stempelnden Vermerk: 
„Dieser Pfandbrief traͤgt drei und ein halbes Prozent Zinsen, 
und kann von dem Inhaber nicht gekuͤndigt werden“ 
wonaͤchst sie unter Vernichtung der noch nicht faͤlligen vierprozentigen 
Zinskoupons mit 3) prozentigen Koupons versehen werden, bei deren 
Ausfertigung dafür zu sorgen ist, daß sie sich auch dußerlich in die Au- 
gend fallend von den vierprozentigen Koupons unterscheiden. 
4 
— 
Der Landschaft bleibt es überlassen, die Einlösung ihrer vierprozenti- 
gen Pfandbriese, Behufs deren Konvertirung, entweder durch Ankauf 
an der Börse oder in Folge der Kündigung durch Zahlung des No- 
minalwerthes, je nach ihren Mitteln, zu bewirken. Welche Pfandbriefe 
Behufs der Konvertirung zunächst zu kündigen sind, wird für jeden 
Termin durch das Loos ermittelt. Es steht in der Wahl des Em- 
pfangsberechtigken, ob er die Zahlung in Marienwerder oder bei irgend 
einer Departements-Landschaftskasse erheben will. Waählt er jedoch das 
letztere, so muß er seinen Entschluß zeitig vor dem Zahlungstermine der 
General-Landschafts-Direktion anzeigen. 
5 
Die Landschast bleibt, nach wie vor, verpflichtet, die von den Inhabern 
nicht konvertirter Pfandbriefe ausgehenden Kündigungen, nach Inhalt Mei- 
ner Order vom 26. Dezember 1832. (Gesetzsammlung von 1833. S. 2.) 
bis zum Betrage der halbjährigen Einnahme des oben danach festge- 
setzten Tilgungssonds von # Prozent anzunehmen. 
  
6) Die Pfandbriefsschuldner bleiben verpflichtet, den bisherigen Zinssatz 
mit vier Prozent, den sogenannten Quictungsgroschen und die bisher 
schon gezahlten Amortisations-Beitrage, einschließlich der von dem Ge- 
neral-Landtage beschlossenen Erhöhung, mit ? Prozent, überhaupt also 
4: Prozent zu bezahlen, welches auch von den neu auszufertigenden 
Pfandbriefen gilt. 
7) Wem bei der Seguestration eines bepfandbrieften Gutes die Reve- 
nüen zur Berichtigung der Pfandbriefszinsen, Quittungsgroschen, Amor- 
(No. 1671.) tisa-
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.