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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
Je. 7v. *.
(No. 1981.) Ministerial-Erklörung vom mmtt, die Erneuerung der Durchmarsch-
und Etappen-Konvention zwischen Preußen und dem Großherzogthum
Hessen betreffend.
N.e die zwischen der Königlich Preußischen und der Grotherzoglich
Hessischen Regierung am 17. Januar 1817. zu Frankfurt a. M. abgeschlossene
und am 7. Oktober 1828. durch wechselseitige Ministerial-Erkldrungen erneuerte
Militair-Durchmarsch= und Ecappenkonvention, der in dem #. 34. dieser Erklä-
rungen enthaltenen Bestimmung zufolge, mit dem 1. Oktober 1837. abgelaufen
ist und seither nur stillschweigend fortgedauert hat, das Bedürfniß eines, die
diesfälligen gegenseitigen Verhältnisse regelnden Uebereinkommens aber noch fort-
dauert: so haben die beiderseitigen Ministerien, kraft des ihnen ertheilten Auf-
trages, verabredet, daß besagte Uebereinkunft bis zum 1. Oktober 1846. ferner
bestehen und unter nachfolgenden Modifkationen von neuem abgeschlossen sein soll.
1) Zu +. 1. c. der Minmsterial-Erkldrungen vom 7. Oktober 1828.
Die während eines Jahres die Etappe Bingen passt renden Truppen
werden von jetzt an unter sämmtüche, zu dieser Etappe gehörenden Ortschaften
nach Verhältniß der Feuerstellen vertheilt werden, weshalb über die An-
zahl der Letztern ein Kataster angelegt werden wird.
2) Zu 8. 2. der gedachten Erklaͤrungen.
Da kein Theil der zur Besatzung von Mainz gehoͤrenden Koͤniglichen
Truppen mehr zu Wetzlar in Garnison steht, so soll die Bestimmung des 8. 2.
wegen Gestattung eines Nachtlagers zu Friedberg auf diejenigen Preußischen
Truppen der Garnison von Mainz beschraͤnkt bleiben, welche uͤber Hoͤchst und
Gruͤnberg nach den ruͤckwaͤrts liegenden Koͤniglichen Landen oder von dort nach
Mainz marschiren. Uebrigens bleiben die Bestimmungen des §. 2. in Ansehung
der Vergütungspreise, des Rayons und der Entfernungen ganz unverändert.
3) Zu 0. 7. ebendaselbst.
Die Marschrouten für die Königlich Preußischen Truppen können, außer
(Jo. 1081. Jahrgang 1830. N von
(Ausgegeben zu Berlin den 4. April 1839.)
