Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839. (30)

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sollen auch die, von den Staaten des Deutschen Zollvereins, gemaͤß der vorer- 
waͤhnten Muͤnzkonvention, nach gleicher Vorschrift auszupraͤgenden, in Umlauf 
zu setzenden Doppelthaler oder drei und einen halben Guldenstuͤcke in Meinen 
Landen, gleich der eigenen Landessilberkourantmuͤnze, bei allen oͤffentlichen Kassen 
sowohl, als im gemeinen und Handelsverkehr angenommen und ausgegeben wer- 
den. Sie haben zur Belehrung der Kassen und des Publikums die noͤthige 
Bekanntmachung uͤber den Feingehalt, das Gewicht, den Umfang und das Ge- 
praͤge dieser neuen Muͤnze, durch die Amtsblaͤtter der Regierungen zu erlassen, 
wie auch diesen Befehl durch die Gesetzsammlung zur oͤffentlichen Kenntniß zu 
bringen. 
Berlin, den 5. März 1839. 
Friedrich Wilhelm. 
An die Staaktsminister, General der Infanterie, Grasen v. Lottum 
und Grafen v. Alvensleben. 
  
No. 1985.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 9. März 1639., wegen Unzulässigkeie der exeku- 
tivischen Beschlagnahme von Uniformstücken der Offezziere außer Dienst. 
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Jo bestimme, Ihren Antraͤgen vom 14. v. M. gemaͤß, daß dem Premier- 
Lieutenant a. D. Buͤrgermeister von Szymanowitz zu Stadtlohe von den im 
Wege der Exekution bei ihm in Beschlag genommenen Effekten die Uniform- 
stuͤcke, soweit sie zu einer vollstaͤndigen Armeeuniform gehoͤren, welche zu tragen 
er befugt ist, und der Saͤbel nebst Koppel, dessen er als Polizeibeamter bedarf, 
wieder ftei gegeben werden sollen, uͤbrigens aber es bei der vollstreckten Exeku- 
tion verbleibt. 
In gleicher Art soll es im Allgemeinen bei den Offizieren außer Dienst, 
denen die Tragung der Armeeuniform, oder einer andern Militairuniform erlaubt 
ist, gehalten und die zu dieser Uniform gehoͤrigen Stuͤcke im Wege der Exeku- 
tion nicht abgepfaͤndet werden. Die Beschwerde erfolgt zurück. 
Berlin, den 9. Maͤrz 1839. 
Friedrich Wilhelm. 
An den Staats= und Justizminister Mühler. 
  
(No. 1984 - 1088.) O (No. 1986.)
	        
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