Metadata : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1807. (2)

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Auftrag
an  sämtliche  Untergerichte  und  Vormundschafte
  führer  in  der  Provinz  Schwaben.
(Das  Vormundschaftswesen  überhaupt,  dann  die
NRechnungsferm  über  das  Pupillen-Verm#gen
siegelmäßiger,  und  des  Gerichts-Standes
  befreirer  Minorennen  betreffend.)
Im  Namen  Seiner  Majestät  des  Königs.
Vermög  eines  am  9.  Dezember  1306.  an  das
unterzeich  nete  Hofgericht  erlassenen,  das  Vormundschaftswesen
  in  Schwaben  betreffenden  allerhöchsten
  Reseripts,  haben  Seine  königliche
Mcjestärt  Folgendes  allergnddigst  verordnet:

„I.  Der  Justizrichter,  vor  welchem  der  Vater
  der  Pupillen  seinen  perseönlichen  Gerichtstand
  hatte,  hat  die  Vormundschaft  derselben
anzuerdnen  und  zu  leiten.

„  II.  Die  Rekurse  gegen  die  Verfügungen
dieser  Vormundschafté=  Behörde  gehen  an
den  unmittelbar  oberen  Richter.

„  III.  Die  Oberaussicht  über  die  Vormund-.
  schaften  der  Pupxillen  Unsiegelmätiger
(welche  von  den  Untergerichten  beslellt  werden)
ist  euch  im  Allgemeinen  aufgetragen.  Diesem
gemäß

5.  A.  find  bie  Rechnungen  der  Vormünder
insiegelmäßiger  zwar  von  den  einschlägigen
  Untergerichten  auszunehmen,  von  diesen
aber  an  euch  zusr  Revision  und  Justisikation
einzusenden

5:  B.  Jhr  seyd  ermechtiget  und  angewiesen,
sü#r  die  geseime  kige  Tehandlung  der  Voermundschasten
  bei  den  Untergerichten  zu  sorgen,
desfallsige  Unordnungen  zu  unter  suchen,  abzustellen,
  zurechtzuweisen,  und  in  wichtigeren
Fällen  des  Endes  eine  Kommission  auf  Kesten
des  Schulrigen  abzuordnen.“

—.....

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„IV.  Bis  eine  neue  fuͤr  unser  Koͤnigreich  allgemein
  gesezliche  Vormundschafes-Ordnung  gegeben
  werden  kann,  sind  einsweil  in  Schwaben
  die  Verordnungen  des  baierischen  Civil-Gefezesbuches,
  im  I.  Theile,  VII.  Kapitel  als
provisorisches  Gesez  zu  beobachten;  sohin

70  K.  in  jenen  Landestheilen,  wo  keine  besondere
  Vormundschafts.  Ordnungen  hergebracht
sind,  durchaus  unbedingt  gesezlich  anzuwenden.'

"B.  Wo  aber  besondere  Vormundschafts-Pfleg-Tragney-Ordnungen,
  und  derglelchen
bestehen,  soll  diesen  gemäß  verfahren  werden.“

J„  C.  In  Fällen  jedoch,  wofür  in  diesen
besonderen  Verordnungen  unbestimmte  oder
mangelhafte  Vorschriften  emhalten  wären,  sollen
  auch  da  die  baierischen  Verordnungen  als
subsidiarisches  Gesez  die  Erläuterung,  und  respektive
  die  mangelnde  Entscheidung  geben.

Diese  allerhöchste  Verordnung  wird  nun  hiemit
  den  sämtlichen  Stadt=  Land=  und  Patrimonial
  Gerichten  der  Provinz  Schwaben  zu  ihrer
Wissenschaft  und  genauen  Nachachtung  mit  dem
Auftrage  allergnddigst  eröffnet,  die  G.  III.
Lit.  A.  bemerkten  Rechnungen,  nach  der  schen
bestehenden,  im  Regierungsblatte  vom  Jahre

1806,  Stück  Xl.  enthaltenen  Vorschrift  verfaßt,
  in  dem  in  dieser  Verordnung  festgesezten
Rechnungs  Termine,  statt  an  die  königliche
Landes:  Direktion  in  Schwaben,  an  die  unterfertigte
  Stelle  einzusenden;  übrigens  aber
sich  in  Verfertigung  der  Rechnungen  sewohl,
als  der  Einsendungszeit  genau  nach  der  schon
angeführten  Provinjial=  Verordnung  zu  richten;
  wobel  noch  unrerhalten  bleibt,  daß
auch  die  zur  königlichen  Landes-Direktion
eingesendeten  Rechnungen  der  Unsiegel-