Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

zieht, solen ihm dessenungeachtet unverkuͤrzt fortgezahlt werden; der Staat ist 
indeß befugt, die Abloͤsung derselben durch Zahlung des fuͤnfundzwanzigfachen 
Betrages zu bewirken. 
d. 108. 
Wenn der Berechtigte dem Verypflichteten zu gegenseitigen Leistungen, 
welche zu den Gegenstaͤnden dieses Gesetzes gehoͤren, verpflichtet ist, so sind bei 
der Abissung der Hauptleistung diese gegenseitigen Lasten in Abzug zu bringen. 
6. 10. 
Ist der Berechtigte wegen seiner Realberechtigungen zu Leistungen an 
dritte Personen verpflichtet, so kann er jederzeit auf Ablösung dieser ihm oblie- 
genden Lasten antragen. 
G. 110. 
So lange zwischen den Interessenten wegen der Ablösung weder eine 
Uebereinkunft getroffen, noch von der Behörde darüber entschieden ist, kann der 
Antrag einseitig zurückgenommen werden; alsdann muß aber der zurücktretende 
Theil alle Kosten der vergeblichen Verhandlung allein tragen und dem Gegen- 
theile erstatten. 
8. 111. 
Soll eine festbestimmte Jahresrente durch Kapital abgeloͤset werden, so ist 
solches dem Berechtigten sechs Monate vorher anzuzeigen. 
Bei andern Abloͤsungen tritt die Ausfuͤhrung des Geschaͤfts der Regel 
nach mit dem naͤchsten Faͤlligkeitstermin nach bestaͤtigtem Rezesse ein. 
. 112. 
Wenn der Gegenstand der abzulösenden Leistung in Zehnten, Erzeugnissen 
der Landwirthschaft oder Diensten besteht, und die Absindung dafür in Land ge- 
geben wird, so erfolgt die Ausführung, der Regel nach, in dem nchsten Johre 
nach der Bestätigung des Rezesses zu der vereinbarten, oder nöthigenfalls in 
sedem einzelnen Falle von der Auseinandersetzungsbehörde (§. 113.) zu bestim- 
menden Zeit; es kann sedoch diese Behörde solche nach Umständen, -wobl ein 
Jahr später als auch früher und sogar noch vor der Bestätigung des Rezesses 
eintreten lassen, je nachdem die wirthschaftlichen Verhältnisse und die auf der 
einen oder andern Seite überwiegenden Interessen der Parteien eines oder das 
andere fordern. Insbesondere ist hierbei auch auf die bestehenden Pachtverhält- 
nisse (§. 90.) billige Rücksicht zu nehmen. 
. 113. 
· Die Ausfuͤhrung des gegenwaͤrtigen Gesetzes wird fuͤr die Aemter Bur- 
bach und Neuenkirchen der Generalkommission zu Muͤnster, fuͤr den zum 
en-
	        
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