78 Siebentes Sachregister. 1836. bis 1840.
Ordnungsstrafen, durch solche kann das Geheime Ober-Tribunal bei seiner Enescheidung über eine
Nichtigkeitsbeschwerde die Verstöße in Abfassung der Erkenntnisse erster und zweiter Instanz rügen.
(Minist. Instr. v. 7. April.) 39. 140. — dieselben fallen bei sormirten Kollegien dem Urtels fasser
und subsidiarisch demjenigen zur Laft, dem die Leitung oder Oberaussicht zustehr. (ebendas.) — gegen
Beamte, wegen unterlassener Verwendung tarifmäßiger Stempel zu Amtsverhandlungen. (A. K. O.
v. 28. Oktbr.) 36. 308. — wegen Ubertrekungen der Bestimmungen des Zollgesetzes und der Zoll-
ordnung, sowie der desfallsigen Verwaltungsvorschristen, wofür keine besondere Strase angedroht ist.
(G. v. 23. Jan.) 38. 80. 83. — Verjährung ders. nach Einem Jahre. S. 90.
Osbpreugen, siehe Preußen, Provinz; desgl. Feuer-Sozietäts-Reglemenes, Landschafts-Reglerments,
Pfandbriefe und Strom-, Deich= und Ufer-Ordnung.
Opvenstedt, Dorf, tritt Hannover. an Preußen ab. (Vertrag v. 25. Novbr. 1837.) 38. 18.
P.
Pabstorf, Dorf, siehe Braunschweig.
Paͤchter, Verhältnisse ders. bei Ablösungen im Herzogthum Westphalen. (Ord. v. 18. Juni.) 40.
(1 "q — desgl. in den vormals Nassauischen Landestheilen und der Stadt Wetzlar mit Gebiet.
4. Juli.) 40. 217. f..
Wulls deren Anlegung in den wichtigern Handelsplätzen des Inlandes. (Zollges. v. 23. Jan.) 38.
40. — Anordnungen für deren Benutzung. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 55—58. — Erlaß besonde-
rer Regulative für dieselben. (Zollord. v. W. Jan.) 38. 56. 57. (§.5. é3. 67.) — siehe auch Nieder-
lags- Anstalten.
Paderborn, Kreis, im Regierungsbezirke Minden, Anordnungen wegen der Ansiedelung der Juden
auf dem platten Lande und deren Verkehr mit dem Bauernstande in dems. (A. K. O. v. 20. Septbr.)
36. 248. — (A. K. O. v. 5. Jan.) 39. 73.
Paderbornsche Tilgungs-Kasse, zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Kreisen Pader-
born, Büren, Warburg und Hörter, Mindenschen Regierungsbezirks, anderweitiges Reglement für
dies. in Stelle desjenigen v. 16. Aug. 1834. (A. K. O. v. 20. Septbr., Regl. v. 8. Aug.) 36.
235—217. katastermäßige Bezeichnung der Grundstücke in den nach K. 17. dieses Reglements
auszufertigenden Ablösungs-Urkunden. (A. K. O. v. 9. Novbr.) 36. 311.
Papiere, geldwerthe und auf jeden Inhaber laucend, Pflichten der vereideten Mäkler und Agenren
rücksichtlich des Verkehrs mit dens. (V. v. 19. Jan.) 36. 10. 11. — Strasen für Personen, welche
sich mit den Geschäften der letztern unbefugterweise befassen. (V. v. 19. Jan.) 36. 11. — zum
Vermögen von Pflegebefohlenen in der Rheinprovinz gehörig, sollen nur durch Vermerk der Frie-
densgerichte in und außer Kours gesetzt werden. (A. K. O. v. 18. Dezbr.) 36. 323. — Verträge
über dies. sollen nur rechtsgüleig sein, wenn sie sofort von beiden Theilen Zug um Zug erfülle wer-
den, sonst aber ohne Ausnahme nichtig sein. (V. v. 13. Mai.) 40. 123. — Ausschließung geriche,
licher Klage und Exekution in letzter Beziehung. (ebendas.) S. 123. — die Verord. v. 19. Jan.
1836. (S. 9. ff.) bleibt auch serner in Kraft. (ebendas.) S. 124. — siehe auch Staatspapiere,
desgl. Spanische.
Postlicher Stuhl, zu Rom, Verbindung zwischen demselben und der Großherz. Oldenburgischen
Staatsregierung und diesseics mit letzterer in Beziehung auf die Diözese Münfter. (Vertrag v. 10.
Mai.) 37. 127.
Paschenbrück, Tarif zur Erhebung eines Brückengeldes daselbst. (v. 25. Febr.) 36. 166.
Passagiergüter, mit Staatsposten vom Auslande eingehend, deren Revision an der Grenze in Be-
Klebung auf gollpflichtige Gegenstände. (Zollord. v. 23. Jan.) 38. 50. 51.
Patente, siebe Privilegien.
Patrimonial-Gerichte, Aufbringung der durch die Justizvisikotienen bei dens. entstandenen Kosten
und baaren Auslagen. (A. K. O. v. 26. Septbr.) 38. 496.
Patti-
