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schadens uͤberhaupt als zur Sozietaͤt gehoͤrig zu betrachten, oder aber ihm
überhaupt eine Brandschaden-Vergütigung zu versagen sey oder nicht? Doch
versteht sich von selbst, daß auch in diesen Fdllen ein Kompromiß auf schieds-
richterliche Entscheidung nach weiterer Vorschrift der Gesetze zuldssig ist. Der
Gerichtsstand der Sozietät ist bei dem Ober-Landesgericht in Breslau.
8. 111.
Fuͤr alle uͤbrige Streitfaͤlle außer den vorstehend bezeichneten, namentlich
bei Streitigkeiten uͤber die Aufnahme der Taxen, oder der Brandschaͤden, uͤber
den Betrag der Feuer-Verguͤtigungs-Gelder, uͤber die Zahlungs-Modalitaͤten,
über zu zahlende Kosten und dergleichen, findet hingegen der ordentliche Rechts-
weg nicht Statt, sondern es steht dem betheiligten Interessenten, welcher sich bei
der Festsetzung der Provinzial-Land--Feuer-Sozietäts-Direktion nicht beruhigen
will, nur die Wahl zwischen dem Wege des Rekurses und der Berufung auf
eine schiedsrichterliche Entscheidung zu. Ist aber diese Wahl einmal getroffen,
und auf dem gewählten Wege bereits eine Entscheidung erfolgt, so kann hernach
nicht wieder davon abgegangen werden.
112.
Der Rekurs geht (nach 8. 108.) an das Ministerium des Innern und
der Polizei, dessen Entscheidung auf diesem Wege die endliche und rechtskraftige
ist. Wer aber die schiedsrichterliche Entscheidung in Anspruch nehmen will, muß
die Berufung darauf binnen einer Präklusiv-Frist von sechs Wochen nach dem
Empfange der Festsetzung der Provinzial-Land-Feuer-Sozietäks -Direktion bei
der letzteren anbringen.
8. 113.
Die schiedsrichterliche Behörde selbst soll aus drei Schiedsrichtern be-
stehen, wovon einer als Obmann sfungirt. en ersten Schiedsrichter ernennt
der mit der Sozietät in Streit befangene Incteressent, und den zweiten der
Kreis-Direktor, beide aus der Zahl der mit Grundstücken angesessenen Einwoh-
ner des Kreises, dergestalt jedoch, daß dieselben bei der Provinzial-Land-Feuer-
Sozietät assoziirt, außer sedem nach den Gesetzen die Zeugniß-Glaubwürdigkeit
beeinträchtigenden Verwandtschafts-Verhältnisse, sowohl untereinander, als mit
den Provokanten, großjfährig und untadelhaften Rufes seyn müssen. Den dritten
Schiedsrichter, und zwar denjenigen, welcher als Obmann eintrict, hat die Pro-
vinzial-Direktion, und zwar lediglich aus der Zahl der in der Provinz mit Nich-
ter-Eigenschaft angestellten Justiz-Beamten zu ernennen, und diesem liegt die
Protokollirung und Leitung der Verhandlung ob.
6 114.
Diese Verhandlung muß, zur Vermeidung der Nichtigkeit, ergeben, daß
beide Theile mit ihren Gründen gehört worden, und daß die Urkunden und
Schriften, welche zur Sache gehören, vorgelegen haben. Der Kreis-Direktor
vertritt dabei die Sozietät.
G 115.
Den Spruch sällen die beiden ersten Schiedörichter; der dritte tritt nur
alsdann, wenn jene sich nicht über eine und dieselbe Meinung vereinigen können,
als Obmann hinzu, um durch seine Stimme den Ausschlag zu geben.
(Nr. 2264.) 23• 8. 116.
