l. Namensrecht. 167
Die Fortführung des Familiennamens des Mannes
durch die geschiedene Frau kann dieser durch den Mann
untersagt werden, wenn Jene als allein schuldig erklärt
ist. Diese Untersagung erfordert ebenfalls eine
Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde. Die Erklärung
ist auch hier in öffentlich beglaubigter Form')
abzugeben und soll der geschiedenen Frau durch die Behörde
mitgetheilt werden“"). Ist eine solche Erklärung
erfolgt, so verliert die geschiedene Frau kraft des Gesetzes
den Familiennamen des Mannes und erhält von Rechtswegen
ihren eigenen Familiennamen (Mädchennamen)
wieder (BGB. 8 1577 Abs. 3). Sich dazu das Prädicat
„Frau“ beizulegen, kann der Geschiedenen nicht verwehrt
sein. Dieses Prädicat ist kein Bestandtheil des
Namens. Es kann auch von unbestreitbarem Werthe
sein, namentlich wenn die Geschiedene ehelich Kinder geboren
hat.
Was über die Scheidung bestimmt ist, gilt auch
im Falle der „Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft“
nach BGB. 8 1575 fg., 1586.
b) Hat sich die Mutter eines unehelichen Kindes
verheirathet, so kann deren Ehemann diesem Kinde
seinen Namen geben. Hiezu ist erforderlich: die Einwilligung
des Kindes selbst (im Falle der Minderjährigkeit
desselben seines gesetzlichen Vertreters), dann die
Einwilligung der Mutter des unehelichen Kindes und
endlich eine besondere Erklärung jenes Ehemannes gegenüber
der zuständigen?"““) Behörde ). In diesen drei
*) Vgl. die vorigen Anmerkungen.
**) Das Gesetz sagt instructionell „soll“, nicht „muß“. Eine
desfallsige Versäumniß kann daher die Erklärung des Mannes,
in welcher der Schwerpunct liegt, nicht rechtsunwirksam machen.
***) Die Zuständigkeit richtet sich nach Landesrecht, soweit nicht
noch reichsrechtlich elwas bestimmt werden follte.
1) Das Gesetz sagt auch hier „gegenüber“, nicht „vor“. Die
Erklärung kann also sowohl mündlich zu Protocoll (BGB. § 129),