Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

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die Berechtigung gewaͤhrten Entschaͤdigung uͤberlassen; wird fuͤr die aufgehobene 
Berechtigung eine Entschaͤdigung uͤberhaupt nicht gewaͤhrt, so kann der Paͤchter 
fuͤr den Wegfall der Berechtigung einen Ersatz nicht in Anspruch nehmen. 
Will der Paͤchter sich mit der Nutzung der dem Berechtigten zu Theil 
werdenden Entschaͤdigung nicht begnuͤgen, oder wird diesem eine Entschaͤdigung 
uͤberhaupt nicht gewaͤhrt, so steht dem Paͤchter nur frei, sofort die Aufhebung 
der Pacht zu verlangen; er muß aber dieses Verlangen, falls es sich von einer 
aufgehobenen Berechtigung handelt, vor dem Ablaufe des Jahres 1845., und 
im Falle der Abloͤsung einer Berechtigung binnen sechs Monaten, nachdem ihm 
der festgestellte Betrag der Entschaͤdigung bekannt gemacht worden, gegen den 
Berechtigten schriftlich erklaͤren. 
Wird von dieser Befugniß Gebrauch gemacht, so sind die rechtlichen 
Folgen der Aufhebung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beur- 
theilen. Ist jenes Verlangen innerhalb der oben bestimmten Frist dem Berech- 
tigten nicht erklärt worden, so muß der Pächter die von ihm übernommenen 
Verpflichtungen ohne Abzug fortgesetzt erfüllen. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den I7. Januar 1845. 
(I. S.) Friedrich Wilhelm. 
v. Rochow. v. Savigny. Graf v. Arnim. Flottwell. Uhden. 
Beglaubigt: 
Bornemann.
	        
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