20 
Entschädigungsgesetz, (Forts.) 
a) in Beziehung auf siehende Gewerbe. (88. 7—22.) 
80 63. 
b) in Beziehung auf den Gewerbebetrieb im Um- 
berziehen. G. 23 
Bc) im Falle der Verbindung mit Zwangs= und 
Bannrechten. (§. 24.) 84. 
2) für Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen An- 
lagen oder zum Betriebe von Gewerben zu ertheilen, 
oder Abgaben vom Gewerbebetriebe zu erheben. 
(§&. 25—28.) 84. 85. 
3) für die aufgehobenen Zwangs- und Bannrechte. 
IG# 29—33.) 35. 86. und zwar: 
2) für den Mahlzwang. (§#. 29—32.) 85. 86. 
b) für den Branntweinzwang, den Branzwang und 
für die Zwangs= und Banmechte der städtischen 
Bäcker und Fleischer. (§S. 33.) 86. 
II. Ablösbare Berechtigungen. (66. 34—36.) 686. 87. 
III. Allgemeine Bestimmungen. (88. 37—59.) 87—92. 
Entschädi gt für aufgehobene Be- 
rechtigungen, Ausstellung von Anerkenntnissen über solche. 
(G. v. 17. Janr. 45. §. 11.) 81. — Vererbung und 
Übertragung der letz. an Anderc. (ebend. §. 11.) 81. 
— Gewährung und Aufbringung der Zinsen für solche 
und Bildung eines Fends zu deren allmäligen Tilgung- 
(ebend. §§. 12 — 21.) 81—K4. — Allgemeine Bestim- 
mungen über das Verfahren in dergl. Angel. (ebend. 88. 
37—59.) 87—89. — Aufnahme von Odligationen sei- 
tens der Gemeinden zu deren vorschußweisen Bezahlung. 
(ebend. §S. 57.) 91. 
Entschädigungsrenten, für ausschließliche, auf einen 
bestimmten Zeitraum verliehene Gewerbeberechtigungen, 
gewerbliche Konzessionen 2c., deren Gewährung und Auf- 
bringung. (G. v. 17. Jam. 45. 9§. 22. 25.—28.) 83. 
84. 85. — deren Ablösung durch Kapitalzahlung. (ebend. 
S. 22. u. 26.) 83. #K##. — für ablösbare Zwangs= und 
Bannrechte, deren Gestattung, Festsetzung und Aufbrin- 
gung. (ebend. S§. 35. 36.) 87. — Ablösung der Ent- 
schädigungsrenten für letztere durch Kapitalzahlung. 
(ebend. §. 30.) 87. — weitere allgemeine Bestimmungen 
über das Verfahren in dergl. Angel. (ebend. §#§. 37. bis 
59.) 87—989. 
Entweichung, aus Militairbeamten-Verhältnissen wäh- 
rend der Genügung der Milttairverpslichtung in solchen, 
imdse ders. (Milit. Straf-G. Thl. I. §. 194.) 
441 
Ekfotge, der Ehegatten und Verwandten und Erbauscin- 
andersetzung, s. zuvor eheliche Güterverhältnisse. 
Erbpacht-Grundstücke, Ausschließung oder Beschräu- 
kung der Befugniß zur Ablösung der auf solchen ruhen- 
den festen Geld= oder Getreideabgaben durch Kapital im 
Wege des Vertrages. (G. v. 31. Janr. 45.) 93. 
Sachregister. 
1845. 
Erbpacht-Verträge, Verfahren bei Zertheilung von 
Grundstücken durch solche. (G. v. 3. Janr. 45. Ss. 2. 
bie 4.) 25. — s. auch Besitztitel. 
Erbschafeskäufe, die zur Schließung ders. nach §. 473. 
Tit. 11. Thl. I. des A. L. R. und §. 9. Nr. 2. Tit. 1. 
Thl. II. der Allg. G. O. vorgeschriebene Mitwirkung der 
Gerichte soll nicht mehr erforderlich sein. (G. v. 11. 
Juli 45. §S. 1. RBt. c.) 495 
Erbzins-Grundstücke, Ausschließung oder Beschrän- 
kung der Befugniß zur Ablösung der auf solchen ruhen- 
den festen Geld= oder Getreideabgaben durch Napital im 
Wege des Vertrages. (G. v. 3Z1. Janr. 45.) 93. 
Erbzins-Verträge, Verfahren bei Zertheilung von 
Grundstücken durch solche. (G. v. 3. Janr. 45. 88. 2. 
bis 4.) 25. — s. auch Besitztitel. 
Erfindungs-Patente, die besonderen Vorschriften über 
Ertheilung und Benutzung ders. kommen ferner zur An- 
wendung. (Gew. Ord. v. 17. Iqnur. 45. §. 9.) 43. 
Erfurt, Stadt, Bildung von Innungen in derf. nach der 
erforderlichen Zahl von Theilnehmern. (Gew. Ordt. v. 
17. Janr. 45. S. 102.) 60. 
Erkenntnisse (Urtel), deren Abfassung und Ausführung 
in erster Instanz seitens der General-Kommissionen und 
Spruchkollegien für landwirthschaftliche Angel. (V. v. 
22. Novbr. 44. S#. 4. u. 6.) 20. — deren Abfassung, 
Prblikation und Vollstreckung in Injuriensachen zwischen 
Militairpersonen, sowic zwischen diesen und Cioilpersonen. 
(ebend. Thl. II. S8§. 232 —234. 236. 238—240.) 366. 
367. — militairgerichtliche, Verfahren bei Anbringung 
des Restitutionsgesuchs gegen dies. (ebendas. Thl. IU. 
Ss. 200 —207.) 370 —371. — desgl. bei Aubringung 
der Nichtigkeitebeschwerde gegen dies. lebendas. §. 208.) 
371. — über die Ausstoßung aus dem Soldatenstande, 
deren öffentliche Bekanntmachung durch das betreffende 
Regierungs-Amteblatt. (ebend. Thl. II. §. 193.) 361. 
— deren Abfassung, Publikation und Vollstreckung im 
Untersuchungs= und Kontumazialverfahren gegen Deser- 
teurc. (ebend. Thl. II. &#. 23— 2 369. 370. — 
der Kriegsgerichte, deren Abfassung, Bestätigung, 
Publikation und Vollzichung. (Milit.-Straf-G. Thl. II. 
SS. 142 — 194.) 333—3601. — rechtekräftige, Revision 
ders. durch das Gencral-Auditoriat von 3 zu 3 Mona- 
ten. (ebend. §. 195.) 301. — der Standgerichte, 
Abfassung, Bestätigung, Publikation und Vollziebung 
ders. (ebend. Ss. 201—210.) 363. — rechtskräftige, Ein- 
sendung ders. von 3 zu 3 Monaten an den mit der hö- 
heren Gerichtsbarkeit versehenen Militairbefehlshaber und 
Revision ders. durch einen Anditeur seines Dienstbereichs. 
(ebend. §. 210.) 363. — der Spruchgerichte (In- 
stanzengerichte) in militairgerichtlichen Untersuchungen gegen 
Militairbeamte, deren Abfassung, Publikation, Be- 
stätigung