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„, neue, in Berlin, Aus-
fertigung neuer, auf den Inhaber lautender Stadtobli-
gationen, behufs Beschaffung der Geldmittel für dieselbe,
zum Betrage von 1,500,000 Rthlr. mit 37 Prozent jährl.
Verzinsung. (Allerhöchstes Privilegium v. 4. Apr. 45.)
239—241.
Gastwirthe, können durch die Ortspolizeiobrigkeit ange-
halten werden, ein monatliches Verzeichniß der von ihnen
gestellten Prcise einzureichen und in den Gastzimmern
anzuschlagen. (Gew.-Ord. v. 17. Janr. 45. J. 91.) 58.
Gastwirthschaften, hinsichtlich ders. behält es bei den
unterm 7. Febr. 1836. (G. S. S. 18.) und unterm
21. Juni 1844. (G. S. S. 214.) ergangenen Bestim-
mungen sein Bewenden. (Gew.-Ord. v. 17. Janr. 45.
ð. 35.) 32. — jedoch findet die Rücksicht auf bisberige
ausschließliche Gewerbeberechtigungen dabei nicht mehr
statt. (ebend. §. 55.) 52. — auch treten an die Stelle
der in jenen Bestimmungen angedroheten Strafen die-
senigen der Allgemeinen Gewerbe -Ordnung. (ebend.
S. 55.) 52. — Fristbestimmung in der polizeilichen Ge-
nehmigung über den Beginn dieses Gewerbebetriebes.
(ebend. §. 55.) 52. — bei solchen ist der Betrieb durch
Stellvertreter nicht stathaft. (ebend. §. 63.) 633. — Ver-
fahren bei verschuldeter Zurücknahme der zu solchen er-
theilten Konzessionen. (ebend. §. 71—74.) 54. 55. —
s. auch Gewerbeberechtigungen, Real-.
Gebäude, innerhalb einer Stadt oder Vorstadt, dieselben
sind dem Gesetze über die Zertheilung von Grundstücken
nicht unterworfen (v. Z. Janr. 4.. J. 1.) 25. — öffent-
liche, Untersagung oder bedingungeweise Gestattung von
Betriebsstätten solcher Gewerbe, deren Ausübung mit
ungewöhnlichem Geräusche verbunden ist, in der Nähe
jener. (Gew.-Ord. v. 17. Janur. 45. §. 40.) 49. — in
wiefern solche von Gemeindeabgaben und Lasten in der
Rbeiuprovinz befreit und in wiefern sie dazu verpflichtet
bleiben. (Gemeinde-Ord. v. 23. Juli 45. 8. 31.) 529 f.
Gebühren (Sporteln), im Bereiche der Generalkommis-
sionen festgesetzt, deren exekutivische Beitreibung in der
Provinz Westrhalen. (V. v. 30. Juni 45. §. 1. Nr. 8.)
445. — besgl. derjenigen der Bezirks-Impfärzte für die
in den öffentlich befannt gemachten Terminen vorgenom-
menen Impfungen. (ebend. §. 1. Nr. 7.) 445. — für
die zu gerichtlichen Geschäften zugezogenen Revisoren
kanfmännischer Bücher, durch die S§. 1. und 4. der Ver-
ord. v. 29. März 44. vorgeschrieben, deren anderweitige
Festsetzung. (A. K. O. v. 27. Juni 45.) 440. — (.
auch Kosten.
Gebührenfreiheit (Sportelfreiheit), aller Verhandlun-
gen der Polizei= und Verwaltungsbehörden in Parzel-
lirungs= und Ansicdclungssachen. (G. v. J. Janr. 45.
§ 33.) 32. — für die Beglaubigung der den Gesellen,
Sachregister.
1845.
Gebührenfreiheit, (Forts.)
Gehülfen und Lehrlingen ertheilten Zeugmsse. (Gew.=
Ord. v 17. Janr. 45. I§s. 142. 1506.) 8. 70). —
desgl. für die Aufnahme und Entlassung von Lehrlingen.
(ebend. §. 159.) 71. — darin darf durch Ortsstatuten
nichts geändert werden. (ebend. §. 170. Nr. 9. d.) 71.
— in Entschädigungs-Angelegenheiten wegen der im öf.
sentlichen oder gewerblichen Interesse gestatteten, der F.
scherei nachtheiligen Anlagen. (Fischerei-Ordd. v. 7. März
4.5. S. 13.) 109. 116. — findet in der Rekurs- Zunan
nicht statt. (ebend. §. 13.) 109. 116. — bei der Unter.
suchung und Aburtheilung der Ficherekkortraventtnen.
zuf dem * und kurischen Haff. (Fischerei-Ord.
. März 45. §J. 83. u. S. .) 138. 157. — für vn
Lorhankiungen und Urkunden behufs der Eintragungen
in die Lehns= und Sukzessionsregister der Provinz Alt.
vorpommern und Hinterpommern bis zum 1. Janr. 13848.
(G. v. 11. Juli 45. S. 15.) 477
Gekührentase elgenee für ir und Untergerichte,
vom 23. Aug. 1 — Ermäßigung der in ders. be-
stimmten zung-d s° bei Regulirung des Berghypo-
thekenwesens in dem Herzogthum Westphalen, Fürsten-
thum Siegen und den Grafschaften Wittgenstein. (V.
v. 28. Febr. 45. §. 29.) 107. — in kestenpflichtigen
militairgerichtlichen Untersuchungssachen. (Milit.-Straf-G.
Thl. II. S. 287. u. Anl. C.) 374. 389.
Geburtshelfer, bedürfen einer Approbation des Mini-
steriums der Medizinalangelcgenheiten. (Gew.-Ord. v.
17. Janr. 45. S. 42.) 49. — Verfahren bei Zurück.
nahme ber,. n Untersagung der Praris. (ebend. §§. 71.
bis 74.) 54
Gefälle, —unp Erxekutionsordnung für deren Bei.
treibung in der Provinz Westphalen. (v. 30. Jum 4.)
444—458. — s. auch Abgaben.
Gefängnißstrafe, bürgerliche, deren Umwandlung gegen
Militairs in Militairarrest, bei längerer Dauer in Ze-
stungsarrest oder- Festungsstrafe. (Milit.-Straf-G. Ibh. 1
5S. 58.) 305. — derselben ist der gelinde Miaumr.
Fleich. (ebend. §. 00.) 307.
Gehülfen, s. Gewerbegehülfen.
Geistliche, evangelische, deren Einführung in's Amt
gehört zu dem alleinigen Geschäftskreise der Kensistorien.
(V. v. 27. Juni 45. §. 1. Nr. 2.) 1411. — von Pri.
vatpatronen und Gemeinden, desgl., zu Stellen landes.
berrlichen Patronats berufen, deren a besien durch
die Konsistorien. (ebend. §. 1. Nr. 2.) 110.
441. — deren Beaufsichtigung in Prrire. auf amt.
liche und sittliche Führung durch die Konsistorien. (ebend.
S. 1. Nr. 4.) 441. — in wiesern den Regierungen da.
bei fernerhin in einzelnen Fällen eine Aufsicht und Dis.
Fplin zusteht. (ebend. §. 1. Nr. 4. u. 99. . u. 4.)
411.
