Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845. (36)

) bel Brand- 
stiftungen. 
iy bel Tumul= 
ten, zu deren 
illungkom- 
mandirtes 
tair ein- 
geschritten ist. 
— 386 — 
denen Zeugen sich zu vergewissern suchen, daß der Raub wirklich an einem 
solchen Orte verübt worden ist, welcher nach den Strafgesetzen zum Begriff des 
Straßenraubs gehört. 
S. 34. 
Ist in einem zu militairischen Zwecken benutzten Gebäude Feuer entstan- 
den, so sieht der erste Angriff und die Einziehung der ersten Nachrichten der 
betreffenden Militairbehörde zu, welche, wenn sich dabei Anzeichen einer vor- 
sätzlichen oder fahrlassigen Brandstiftung ergeben, die aufgenommenen Ver- 
handlungen sofort an das kompetente Gericht abzugeben hat. Das Gericht 
aber ist schuldig und befugt, auf Abgabe der Verhandlungen zu dringen, wenn 
es Veranlassung hat, eine vorsätzliche oder fahrlassige Brandstiftung zu ver- 
muthen, und die Abgabe der Akten verzögert wird. 
Findet sich nach Lage dieser Akten in Bezug auf die Feststellung des 
Tharbestandes noch etwas zu erinnern, so hat der Inguirent solches sofort 
nachzuholen, die Brandstelle erforderlichen Falls in Augenschein zu nehmen, 
dabei die Entfernung der Brandstelle von andern Gebäuden, die Beschaffenheit 
derselben und die Gefahr zu erörtern, in welche die Einwohner oder andere 
nebenstehende Gebäude oder Gegenstände durch die Brandstiftung gerathen sind, 
und besonders auf diejenigen Umsiände sein Augenmerk zu richten, durch welche 
die Entstehungsart des Feuers erklärt werden kann. 
F. 35. 
Der Betrag des Schadens, welcher durch die Brandstiftung an unbe- 
weglichen und beweglichen Gegenstanden entstanden ist, muß nach vorgängiger 
Ausmittelung des Zustandes, in welchem sich die Sache vor dem Brande be- 
funden hat, durch Sachverständige oder Zeugen ins Licht gesetzt werden. 
Wenn der Werth der Gebäude aus schon vorhandenen Taxen erhellt, 
so sind diese so lange zum Grunde zu legen, bis entweder der Eigenthümer 
Verbesserungen oder der Brandstifter die Entwerthung nach erfolgter Aufnahme 
der Taxe nachgewiesen hat. 
g. 36. 
Bei Tumulten, zu deren Stillung kommandirtes Militair eingeschritten 
ist, wird der Thatbestand durch die amtliche Darstellung des kommandirenden 
Befehlshabers festgestellt. 
Derselbe hat darin uͤber folgende Gegenstaͤnde Auskunft zu ertheilen: 
über die Veranlassung seines Einschreitens, über den an die zusammen- 
gelaufene Volksmenge erlassenen Befehl, ob er ihn zu wiederholen gend- 
thigt gewesen, und die Wirkung desselben, ob eine ehäniche Widersetzung 
Statt gefunden, worin sie bestanden, ob von Seiten der Tumultuanten 
ein Angriff mit Waffen oder anderen Werkzeugen erfolgt ist, "02 mit 
einen
	        
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