Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1846. (37)

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eine Aktiengesellschaft nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Novem- 
ber 1813. (Ges. Samml. für 1843. S. 341. ff.) hiermit bestätigen. 
Zugleich bestimmen Wir, daß, so weit nicht in der gegenwärtigen Urkunde 
oder in dem Statute andere Bestimmungen getroffen worden, die im dem Ge- 
setze über die Eisenbahnunternehmungen vom 3. November 1838. (Gesetzsamm- 
lung für 1838. Seite 505. ff.) ergangenen allgemeinen Vorschriften, nament- 
lich diejenigen über Expropriation, nebst den besonderen Bestimmungen und 
Maaßgaben, welche in dem oben bezeichneten Staatsvertrage vom 20. Dezem- 
ber 1841. enthalten sind, auf das Unternehmen der Köln-Minden-Thüringer 
Verbindungseisenbahn Anwendung finden sollen. 
Die gegenwärtige Konzessions= und Bestchtigungs-Urkunde ist Ust dem 
Statute durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen. 
Gegeben am Bord der Elisabech bei Swinemünde, den 4. Juli 1846. 
(L. S.) Friedrich Wilhelm. 
Ühden. Flottwell. 
  
Stat ut 
der 
Köln-Minden-Thüringer Verbindungs-Eisenbahngesellschaft. 
Ur dem Namen der: . 
„Köln-Minden-Thüringer Verbindungs-Eisenbahngesellschaft“ 
ist eine Aktiengesellschaft zu dem Zwecke zusammengetreten, eine Eisenbahn von 
der Kurhessischen Gränze, im Anschlusse an die Friedrich-Wilhelms-Nordbahn, 
bis zur Köln-Mindener Eisenbahn, in der Richtung über Paderborn nach 
Lippstadt, zu erbauen und zum Transport von Personen, Waaren und andern 
Gegenständen für gemeinschafrliche Rechnung zu benutzen. 
Erster Abschnikt. 
Fonds der Gesellschaft, allgemeine Rechte und Pflichten ihrer 
Mitglieder. 
K. 1. 
Zur Erreichung des Zweckes der Gesellschaft ist nach den gemachten 
Anschlägen ein Kapktal von 5,690,000 Rthlr. Preuß. Kurant erforderlich, 
welches (unter Zuhülfenahme der von des Königs Majestät aus dem Legate 
des Hochseligen Königs Friedrich Wilhelm III. Majesiät zur Herstellung einer 
Eisenbahn nach den westlichen Provinzen über Kassel zur Verfügung gestellten 
Summe von 190,000 Rrlhlr.) von den Gesellschaftsmitgliedern auf die gezeich- 
neten 33,000 Aktien, jede zu 100 Rithlr. Preuß. Kurant, zusammengebracht 
werden soll. "Q - 
(Nk.2730.) 45 S. 2.
	        
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