(Nr. 2787.) Gesetz, betreffend die Stempel= und Gerichtskosten in Vormundschaften und 
Kuratelen. Vom 23. Dezember 1846. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von 
Preußen 2c. 2. 
verordnen wegen der Stempel= und Gerichtskosten in denjenigen Vormundschafts- 
und Kuratelsachen, die nicht schon nach den bestehenden Gesetzen kostenfrei 
bearbeitet werden müssen, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach 
Anhöbrung Unserer getreuen Stände, und nach vernommenem Gutachten einer 
aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, für den ganzen Um- 
fang Unserer Monarchie, was folgt: 
S. 1. 
In Vormundschafts= und Kuratelsachen sollen künftig für alle Verhand- 
lungen, welche zum inneren Geschäftsverkehr zwischen den vormundschaftlichen 
Gerichten und den Pflegebefohlenen oder deren Vormündern und Kuratoren 
ghören, insbesondere für Anzeigen, Berichte und Vernehmungen der Plege- 
befohlenen, der Vormünder und Kuratoren oder ihrer Stellvertreter, für Le- 
gung, Abnahme und Decharge der Rechnungen, sowie für Verfügungen der 
vormundschaftlichen Gerichte, dieselben mögen die Person des Bevormundeten 
* desen Vermäögen betreffen, weder Stempel= noch Gerichtsgebühren erho- 
en werden. 
g. 2. 
Dagegen verbleibt es bei der bisherigen Stempel= und Kostenpflichtigkeit 
aller der Verhandlungen, die auch in Beziehung auf dritte Personen, außer 
dem Vormunde, Kurator und Pftegebefohlenen, von rechtlicher Wirkung sein 
sollen, und insbesondere aller in beweisender Form ausgefertigten Urkunden, 
von denen der Vormund oder Kurator gegen dritte Personen oder Behörden 
Gebrauch machen soll, imgleichen aller Vethandlungen, welche die Siegelung, 
Inventur, Abschätzung, Gchenstellng, Ermittelung des Vermögens und die 
Erbregulirung betreffen, und nicht in Anzeigen des Vormundes oder Kurators 
und in Erlassen an ihn bestehen, die sein Vehaleen bei diesen Verhandlungen 
leiten sollen. 
g. 3. 
Die Stempel- und Gebuͤhrenfreiheit (F. 1.) erstreckt sich auch auf die 
Depositalertrakte der Gerichte oder die Atteste der Königlichen Bank über die 
Annahme von Geldern und andern Vermögensstücken, sowie auf die Quittun- 
gen über die Auslieferung solcher Gelder und Vermögensstücke, insofern die 
Einnahme oder Ausgabe nur einen Akt der Verwahrung oder Verwallung des 
Vermögens ausmacht und nicht als Tilgung von Verbindlichkeiten in Bezie- 
hung auf dritte Personen zu bezeichnen ist. Die von den Vormündern oder 
Kuratoren zur Belegung iän# Rechnungen beizubringenden Privatquittungen 
sind stempelfrei. 
(Nr. 2787.) g. 4.