Sachregister. 1847. 47
Hffentlichkeit (öffentliches Verfahren), (Forts.)
angemessen erachtet wird. (ebend. §. 2.) 130. — das
Gericht hat hiebei besonders den Antrag des Staats-
anwalts zu berücksichtigen. (ebend. 8. 2.) 130. — Ein-
führung derselben in Civilprozessen in benjenigen
Landestheilen, in welchen die Verordnung v. 21. Juli
1846. über das Verfahren in Civilprozessen Gesetzeskraft
bat. (A. K. O. u. V. v. 7. Apr. 47.) 129. 131. —
Zulassung aller Männer zu den mündlichen Verhandlun-
gen in dens., mit Ausschluß derjenigen, welche das Recht,
die National-Kokarde zu tragen, verloren haben und der-
senigen, durch deren äußere Erscheinung eine Verletzung
des Anstandes zu besorgen steht. (ebend. §. 1.) 131.
— Entfernung aller bei der Sache nicht betheiligter Per-
sonen, wenn solches aus Gründen des öffentlichen Wohls
oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet wird. (ebend.
S. 2.) 131. — Ausschliehung der Offentlichkeit auf den
Antrag der Parteien durch Beschluß des Gerichts. (ebend.
S. 2.) 131. — obige Verordnung findet auf das durch
das Gesetz v. 28. Juni 1844. eingeführte Verfahren in
Ehescheidungssachen keine Anwendung. (ebend. §. 3.) 131.
— der Sipyungen der Stadtverordneten in den
Städten, in welchen eine der Städteordnungen eingeführt
ist, Anordnungen für dies. (A. K. O. v. 23. Juli 47.)
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Offizlerstand, die Entfernung aus demselben, mit wel-
cher der Verlust des Titels, der Charge und die Un-
fähigkeit zur Wiederanstellung als Offizier verbunden ist,
schließt gänzlich von der Ausübung ständischer Rechte
aus. (G. v. 23. Juli 47. §. 2. Nr. 1.) 279.
GSl, in Fässern, Ermäßigung des Eingangszolls für das-
selbe von 1 Rihlr. 20 Sgr. auf 1 Rihlr. 10 Sgr. für
den Centner, v. 1. Juli 47. ab. (A. K. O. v. 3. Mai
47.) 239.
Oldenburg, Grohherzogthum, dasselbe ist für das Für-
stenthum Birkenfeld dem Münzkartel vom 21. Oktbr.
1845. beigetreten. (Minist.-Bekanntmach. v. 21. Septbr.
47.) 355. f.
Oppeln-Krakan, (Oberschlesische Eisenbahn), s.
Eisenbahnen Nr. 8.
ODrdens--Kommission, s. General-Ordens--Kom-
mission.
Ordnung, öffentliche, Glaubwürdigkeit der zur #uf-
rechthaltung ders. kommandirten Militairpersonen als
vollgültige Zeugen in den wegen Vergehen gegen erstere
eingeleileten Untersuchungen. (G. v. B. Apr. 47.) 19#6.
Ordnungsstrafen, deren Verhängung gegen Justiz-
lommissarien, Advokaten und Notarien durch deren Ehren-
rath, sowie durch die Gerichte. (V. v. 30. Ipr. 47.
5S. 2. Z. u. 12.) 197. 198.
Ortsgerichte (Richter des Orts), s. Gerichte.
Orts-Polltzeibehörden, s. Polizeibehörben.
Ortsvorstand, demselben die Verwaltung der Felb-
polizei und feldpolizeilicher Gerichtsbarkeit ganz oder thell-
weise aufzutragen, fund die Regierungen befugt. (Geld-
polizei-Ord. v. 1. Novbr. 47. §S. 72.) 390.
Papiere, öffentliche, geldwerthe, auf jeden Inhaber lau-
tend, Herabsetzung des Stempels auf 15 Sgr. zu
den über solche im kaufmänmischen Verkehr schristlich ab-
geschlossenen Kauf- und Lieferungs= Verträgen. (A. K.
O. v. 30. Apr. 47.) 201. — Ausdehnung der U. K. O
vom 25. Septbr. 1846. wegen Bestrafung deren betrüg-
licher Nachmachung und Fälschung, sowie der wissent-
lichen Verbreitung solcher unächten Papiere, auch auf
diejenigen der zollvereinten Staaten, welche dem Müng-
kartel v. 21. Oktbr. 1845. nachträglich beigetreten Und,
oder künftig noch beitreten möchten. (A. K. O. v. 9. An-
gust 47.) 355.
Parochial-Abgaben und Lasten, deren Aufbringung
in den vom Staate öffentlich ausfgenommenen Kirchen-
gesellschaften. — A. L. R. Thl. II. Tit. 11. 68. V.
2600. 261. u. 418. — (Patent v. 30. Märg 47.) 121.
124. 125.
VBässe, s. Schiffspässe.
Patbengeschenke,, Königliche, für dürftige Eltern bei
ber Geburt eines siebenten Sohnes, Ausgabebetrag für
solche. (Haupt-= Finanz = Etat v. 12. Märg 47. Nr. IV.
lit, e.) 166.
Patronatrechte, können auch ferner von Juden nicht
ausgelibt werden; dagegen bleibt der jüdische Bestzer
zur Tragung der mit solchen verbundenen Lasten ver-
pflichtet. (G. v. 23. Juli 47. §. 3.) 204. — wo solche
einer Gemeinde zustehen, können deren jüdische Mitglie-
der an der Ausübung nicht theilnehmen; sie müssen aber
die damit verbundenen Reallasten von ihren Besitzungen
tragen. (ebend. S. 3.) 2064.
Patronillen, Militair-, Glaubwürdigkeit ders. als voll-
gültige Zeugen in den wegen Beleidigungen, Wibersetz-
lichkeiten oder anderer Gesetzlibertretungen eingeleiteten
Untersuchungen. (G. v. 8. Apr. 47.) 196.
Patschkan, s. Chausseebau Nr. 11.
Penstionen, Ausgabebeträge für dies. (Haupt-Finanz-
Etat v. 12. Män 47. Nr. IV.) 166.
Personenrechte, Einforderung des ständischen Beiraths
zu Gesetzen über solche, s. Geseße.
Petitionsrecht des vereinigten Landtags, und in Ver-
tretung besselben des vereinigten ständischen Ausschusses,
in Beziehung auf innere Angelegenheiten bes ganzgen
Staats oder mehrerer Provinzen. (Patent v. 3. Febr.
47. Nr. 3. c.) 34. — (V. v. 3. Febr. 47. K. 13.) 37.
be-
