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(Nr. 2794.) Verordnung über die Bildung einer ständischen Deputation für das Staats-
schuldenwesen. Vom 3. Februar 1847.
Wie Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen rc. 2c.
verordnen nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsministeriums, im Ver-
folg Unseres, die ständischen Einrichtungen betreffenden Patents vom heutigen
Tage, über die Bildung einer ständischen Deputation für das Scaatsschulden-
wesen, wie folgt:
K. 1.
Zur Ausübung der im §. 6. der Verordnung vom heutigen Tage über
die Bildung des Vereinigten Landtages vorbehaltenen Mitwirkung bei der Auf-
nahme von Staatsanleihen für Kriegszeiten, sowie get fortlaufenden ständischen
Mitwirkung bei der Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden, soll
eine siändische Deputation für das Staatsschuldenwesen
gebildet werden. 2
g. 2.
Diese Deputation besteht aus acht Mitgliedern, von denen aus jeder der
acht Provinzen eines von den Staͤnden dieser Provinz und zwar jedesmal auf
die Dauer von sechs Jahren zu waͤhlen ist. Die Wahl geschieht auf dem
Vereinigten Landtage, in der Zwischenzeit von einem Vereinigten Landtage zum
andern aber auf den einzelnen Provinzial-Landtagen nach Vorschrift des
lements uͤber das Verfahren bei ftaͤndischen Wahlen vom 22. Juni 1842.
ie darf nur auf Personen gerichtet werden, welche Mitglieder des betreffen-
den Landtages sind. Wenn einer der Gewaͤhlten diese Eigenschaft vor Ablauf
der sechsjaͤhrigen Wahlperiode verliert, so scheidet derselbe auch aus der De-
putation aus. Wird jedoch sein Ausscheiden dadurch berbeigesübrt, daß er
nicht wieder zum Landtags-Abgeordneten gewählt worden, so bleibt er bis zum
nächsten Landtage Mitglied der Deputation.
Für jedes Mitglied der Deputation werden zwei Stellvertreter gewählt,
deren einer dasselbe in Behinderungöfällen, sowie im Kalle eines in der Zwischen-
eit von einem Landtage zum andern eintretenden Abganges zu ersetzen hat.
egen der Wahl dieser Stellvertreter gelten die harscheich der wirklichen
Mitglieder ertheilten Vorschriften.
K. 3.
Die Mitglieder der Deputation werden bei ihrer Einberufung auf die
Erfüllung der Iinen obliegenden Pflichten vereidet.
S. 4.
Zum Wirkungskreise der Deputation gehören, außer der ihr im F. 6.
der Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtages übertragenen
Mitwirkung bei Aufnahme von Kriegsanleihen, folgende Geschaften "
(Nr. 794.) 1) Die
