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folgen, wenn hierauf von jener Person angetragen worden ist. Doch ist er
sowohl in diesen Faͤllen, als auch dann, wenn bei Verbrechen anderer Art die
Betheiligten sich an ihn wenden, befugt, die gerichtliche Verfolgung zu verwei-
gern, sofern er dieselbe fuͤr gesetzlich begruͤndet nicht erachtet.
Ueber Beschwerden wegen solcher Weigerungen hat der Ober-Staats-
anwalt zu entscheiden.
K. 10.
Dem Ober-Staatsanwalte steht die Befugniß zu, die Funktionen der
Staatsanwaltschaft auch bei den Gerichten erster Inflanz seines Amtsbezirks
selbst oder durch einen seiner Gehülfen zu übernehmen, wenn er dies für zweck-
maßig erachtet.
S. 11.
Die Eröffnung einer Untersuchung muß durch förmlichen Beschluß des
Gerichts erfolgen. -
H.12.
Gegen den Beschluß eines Gerichts, durch welchen der Antrag auf Er-
beinung einer Untersuchung zurückgewiesen wird, steht dem Staatsanwalte in-
nerhalb einer zehntägigen praklusivischen Frist, welche mit dem Ablaufe des
Tages beginnt, an dem die Mittheilung des Bescheides erfolgt ist, die Be-
schwerde an das Appellationsgericht offen. Bei der Entscheidung dieses Ge-
richts muß es verbleiben.
K. 13.
Sowohl während der Voruntersuchung, als während des ganzen Laufes
der gerichtlichen Untersuchung steht dem Gerichte die Beschlußnahme über die
Verhaftung oder Freilassung des Angeklagten zu.
Beschwerden über den Beschluß des Gerichts gehören vor das zuständige
Appellationsgericht, bei dessen Entscheidung es bewendet.
S. 14.
un Der Fällung des Urtheils soll bei Strafe der Nichtigkeit ein mündliches
Paen drS Ver öffentliches Verfahren vor dem erkennenden Gericht vorhergehen, bei welchem
lahrens. der Staatsanwalt und der Angeklagte zu hören, die Beweisaufnahme vorzu-
nehmen und die Vertheidigung des Angeklagten mündlich zu führen ist.
K. 15.
Die Oeffentlichkeit der Berhandlungen kann von dem Gerichte durch einen
öffentlich zu verkündenden Beschluß ausgeschlossen werden, wenn es dies aus
Gründen des öffentlichen Wohls oder der Sittlichkeit für angemessen erachtet.
S. 16.
Beriheidigung · Der Angeklagte kann in allen Faͤllen, jedoch wenn eine Verumkersuchung
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