Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1849. (40)

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Leichenbegängunisse, gewöhnliche, solche gehören nicht 
zu den oͤffentlichen Aufzügen, welche einer vorgängigen 
Genoehmigung oder einer Anzeige bedürsen. (V. v. 29. 
Juni 49. §S. 11.) 223. 
Leistungen, Natural-., Feststellung der Normalpreise 
für deren Ablssung. (G. v. 19. Nov. 49. §. 4.) 414 
— 416. — aus den Kriegsjahren 1800—7. und 1812 
— 15., s. Krlegs= Lieferungen und Leistungen. 
Letztwillige Dispositionen, deren Aufnahme ge- 
hört zur Kompetenz der Elnzelrichter. (V. v. 2. Jan. 
49. s. 22. Nr. 7.) S. — deren Annahme und Aufbe- 
wahrung in gerichtlichen Devositorien. (V. v. 18. Juli 
49. 8. 8.) 297. — s. auch Testamente und Kodizillc. 
Lieferungen aus den Kriegsjahren 1800—7. und 1812 
—15., s. Krlegslieferungen. 
Limlingerode, Gemeinde, s. Chausseebau Nr. 20. 
Lindow, Ort, s. Chausseebau Nr. 6 
Lippeschifffahrts-Abgaben, Aufhebung der für 
solche bestimmten Empfangstelle zu Lünen und lbertra- 
gung der derselben beigelegten Hebebefugniß auf die 
Empfangsstellen zu Hamm und Haltern. (A. E. v. 22. 
Okt. 49.) . 
Lippstadt, Stadt, s. Eisenbahnen Nr. 5. 
Lohalakalen, in wie fern diepolizeiliche Erlaubniß zu deren 
Gewerbe zu versagen ist. (V. v. 9. Febr. 49. S. 68.) 108. 
Lohnzahlungen, deren Leistung in baarem Gelde an 
Fabrikarbeiter und sonstige Personen, die mit der An- 
fertigung der Fabrikate für Fabrikinhaber und für die- 
jenigen, welche mit Ganz= oder Halbfabrikaten Handel 
treiben, beschäftigt sind. (V. v. 9. Febr. 49. S§S. 50— 
55.) 104. 105. — Strafbestimmungen für die Uber- 
tretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. §. 74.) 
109. 110. — Verwendung der deehalb erkannten Geld- 
bußen. (ebend. §. 75.) 110. — behufs der Anrechnung 
bei solchen dürfen denselben keine Waaren kreditirt wer- 
den. (§S. 50.) 104. — welche Leistungen an die Arbel- 
ter, Gehülfen 2c. dabel in Anrechnung kommen können. 
(ebend. S§. 50. 51. 52.) 1014. dahin gehören auch 
die von den Fabrikinhabern vorschußweise geleisteten 
Belträge der Fabrikarbeiter zu deren Unterstützungs- 
kassen. (ebend. S6. 58. 59.) 106. 
Lossprechung, vorläufigec, (Freisprechung von der 
Instanz), auf solche soll in Untersuchungen nicht mehr 
erkannt werden. (V. v. 3. Jan. 49. 8. 22.) 18. 
Zouisenhain, Ort, siehe Chausseebau Nr. 10. 
Eker Straße, siehe Chaus= 
  
seebau Nr. 4 
Luxemburg, Großherzogthum, Vertrag mit demsel- 
ben wegen Verhütung und Bestrafung der Forst-, Jagd- 
und Fischereifrevel an den gegenseitigen Landesgrenzen 
(v. 9. Febr. 49.) 131—135. 
Sachregister. 
1849. 
M. 
Mackenrode, Ort und Gemeinde, siehe Chaussee- 
bau Nr. 20. 
Magazine von Handwerkerwaaren, zum Drtail- 
verkauf, in wie weit das Halten von solchen nur gestattet 
werden kann. (V. v. 9. Febr. 49. 98. 33. u. 34.) 100. 
101. — Strafbestimmung für die Übertretung der des- 
fallsigen Vorschrift. (ebend. S. 74.) 109. 
Maadeburg, Stadt, Errichtung eines Gewerbegerichts 
für dieselbe, so wie für Neustadt-Magdeburg und Su- 
denburg und für die Ortschaft Buckau. (A. E. v. 25. 
Mai 49.) 2412. — Siß desselben in Magdeburg. 
(ebend.) 242. 
Mahnungen, deren Erlaß an Richter wegen geringer 
Diszlplinarvergehen. (V. v. 10. Juli 49. §S#s. 16. u. 
17.) 256. f. 
Masestätsverbrechen (Majestätsbeleidigung), durch 
Verletzung der Ehrfurcht gegen den König und die Kö- 
nigin in Wort, Schrift, Druck, Zeichrn, bildlicher oder 
anderer Darstellung, ressen Bestrafung. (V. v. 30. Juni 
49. 8. 2.) 230. 
Maler, Nachweis deren Befähigung zum Betriebe ihres 
Gewerbes vor dessen selbstständigem Bezinn. (V. v. 9. 
Febr. 49. §. 23.) 98. — Strafbestimmung für Über- 
tretung oder Umgehung dieser Vorschrift. (ebend. 8. 74.) 
109. 
Mandatsverfahren wegen 
stehe letz. 
Marienburg, Stadt, siehe Eisenbahnen Nr. 1. 
Marktorte, Normal-, deren Feststellung bei Ablösun- 
gen der Reallasten durch Bildung von Distrikts-Kom- 
missionen. (G. v. 19. Novbr. 49.) 413—416. 
Märsche, bel diesen, so wie bei marsch= und etappen- 
mäßig zurückzulegenden Reisen des Militairs, findet eine 
Bewilligung der Tagegelder nicht slatt, vielmehr ver- 
bleibt es in dieser Hinsicht bei den bestehenden Vor- 
schristen. (A. E. v. 28. Dezbr. 48. §S. 6.) 87. 
Materialten (an Sand, Kies und Feldsteinen) von 
benachbarten Grundstücken zum Chausseebau, . letz. 
Maurer, Nachweis deren Befähigung zum selbstständi- 
gen Betriebe ihres Handwerks durch das im §. 45. der 
allgem. Gewerbeord. v. 17. Janr. 45. vorgeschriebene 
Zeugniß der Regierung. (V. v. 9. Febr. 49. §J. 24.) 99. 
Medizinal-Pollzei, s. Medizinal-Verwaltung. 
Medizinal-Verwaltung, gesammte, mit Einschluß 
der Medizinal= und Sanitäts-Polizei, deren Überwei- 
sung an den Minister der Unterrichts = und Medizinal- 
Angel., unter Aufhebung der Order v. 29. Janr. 25. 
(A. E. v. 22. Juni 49.) 335. — leßterer soll in allen 
Fällen, in welchen dabel die Interessen anderer Ressorts 
be-ü 
Polizeivergehen,
	        
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