Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850. (41)

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dem genannten Kommissarius Unser Vice-Ober-Ceremonienmeister, Freiherr von 
Stillfried-Rattonitz, zur Seite stehen. 
Hiernach geschieht Unser Königlicher Wille. 
Gegeben Wharionenburg, den 12., März 1850. " 
L. Friedrich Wilhelm. 
Graf v. Brandenburg. v. Labenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt. 
6 v. Rabe. Simons. v. Schleinitz. v. Stockhausen. 
  
(Nr. 3266.) Allerhöchster Erlaßz vom 11. Februar 1850., betreffend die Verleihung des 
Rechte zur Erhebung des Chausseegeldes an die Aktien-Gesellschaft für 
den Bau der Chaussee von Gröningen über Groß-Oschersleben nach 
Neindorf. 
N# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer 
Chaussee von Gröningen über Groß-Oschersleben nach Neindorf durch eine 
Aktien-Gesellschaft genehmigt habe, will Ich der Letzteren das Recht zur Er- 
hebung des Chausseeeldes nach dem für die Staats-Straßen jedesmal gel- 
tenden Chausseegeld -Tarif verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld -Tarif 
vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee- 
Polizei-Ver ehen auf die gedachte Straße Anwendung finden. — Der gegen- 
wärige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennkniß 
vu bringen. 
“ Bellevue, den 11. Februar 1850. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Rabe. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche 
Arbeiten und an den Finanzminister. 
  
  
(Nr. 3267.) Allerhöchster Erlatz vom 25. Februar 1850., die Errchtung eines Gewerbege- 
richts für den Gemeinde-Bezirk der Stadt Schwedt betreffend. 
A. Ihren Bericht vom 21. Februar d. J. benehmige Ich hierdurch die 
Errichtung eines Gewerbegerichtes für den Gemeinde-Bezirk der Stadt 
Schwedt, welches daselbst seinen Sitz haben, und in der Klasse der Arbeitge- 
ber aus drei Mitgliedern, in der Klasse der Arbeitnehmer aber, aus zwei Mit- 
gliedern bestehen soll. 
Charlottenburg, den 25. Februar 1850. 
Friedrich Wilhelm. 
* v. d. Heydt. Simons. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche 
Arbeiten und den Justizminister. 
  
  
Redigirt im Büreau des Staats-Ministeriums. 
erlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei. 
(udolph Decker.)
	        
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