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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Stagtern. 
  
JNr. 29.— 
  
(Nr. 3287.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1850., betreffend die den betheiligten Ge- 
meinden in Bezug auf den chausseemigigen Ausbau der Minden-Bremer 
Poststraße bewilligten fiskalischen Vorrechte. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen 
Ausbau der Minden-Bremer Posistraße von Minden über Lahde, Döhren, Il- 
vese, Heimsen und Neuhoff bis gegen Hünerberg durch die betreffenden Ge- 
meinden genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß das Recht zur Expro- 
priation der für diese Chaussee erforderlichen Grundstücke, sowie das Recht zur 
Entnahme der Chaussee-Neubau= und Unterhaltungs-Materialien nach Maaß= 
gabe der für die Staatschausseen geltenden Vorschriften auf diese Straße An- 
wendung finden soll. Zugleich will Ich den betreffenden Gemeinden für die 
obengedachte Straße die Vefncnig zur Erbebung des Chausseegeldes nach dem 
für die Staatschausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeldrarife verleihen und 
Ihnen überlassen, die Hebung in dem Maaße, wie der chausseemäßige Ausbau 
in Längen von mindestens Eier Meile vollendet wird, einzuführen. Auch sollen 
die dem Chausseegeldtarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen 
wegen der Chaussee-Polizeivergehen auf die unter Chausseegeld-Hebung gesetzten 
Abkheilungen der Eingangs bezeichneten Straße Anwendung finden. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Sanssouci, den 24. Juni 1850. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. von Rabe. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche 
Arbeiten und den Finanzminister. 
  
Jahrgang 4650. (Nr. 3297—328.) 52 (Nr. 3288.) 
Ausgegeben zu Berlin den 9. August 1850.