Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

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beiden Schiedsrichter sodann eine dritte unbetheiligte Vereinspostverwaltung 
sich zugesellen. Falls die beiden Schiedsrichter uͤber die ihnen zuzugesellende 
Verwaltung sich nicht vereinigen koͤnnen, so hat jeder derselben dafuͤr einen 
Kandidaten aufzustellen, und zwischen diesen das Loos zu entscheiden. 
Ausbildung des Vereins. 
Artikel 75. 
Die weitere Ausbildung des Vereins und Einführung allgemeiner Ver- 
besserungen, Gleichheit der Gesetzgebung und der Reglements ist dem zeit- 
weisen Zusammentritte einer Deutschen Postkonferenz vorbehalten. 
Diese Konferenz wird aus Bevollmaächtigten aller Postverwaltungen ge- 
bildet, welche Mitglieder des Deutsch-Oesterreichischen Posivereines sind. 
Jede der gedachten Postverwaltungen hat das Recht, zur Poslkonfe= 
renz einen eigenen Bevollmächtigten abzuordnen, oder den Bevollmächtigten 
einer anderen Verwaltung zur Wahrnehmung ihrer Interessen zu subsiituiren. 
Stimmen-Einhelligkeit unter Vorbehalt der höheren Ratifikation erfor- 
dern alle Beschlüsse, welche zum Gegenstande haben: 
1) die Dauer und den Umfang des Vereins, 
2) eine Veränderung des Vereinstarifs, und was dahin gehört, ins- 
besondere auch der Transé= und sonstigen Gebühren, 
3) den Bezug und die Theilung des Porto, 
4) die direkte Einwirkung des Vereins auf die interne Postgesetzgebung 
der einzelnen Vereinsgebiete, 
5) die Portofreiheiten, 
0) die getroffenen Verabredungen über die Verhältnisse mit fremden 
Ländern, und 
7)die schiedsrichterliche Entscheidung über die bei Anwendung einer Be- 
stimmung des Vereinsvertrages entstandenen Irrungen. 
In allen minder wichtigen Fällen ist die höhere Ratifikation nicht er- 
forderlich, wenn drei Viertheile der Stimmen sich für den Antrag ausge- 
sprochen haben. Gegensiände reglementarischer Natur bedürfen zum Zweck 
ihrer Annahme und Ausführung lediglich der absoluten Stimmenmehrheit. 
Bei Beschlüssen nach Stimmenmehrheit steht nur den anwesenden 
Abgeordneten eine Stimme zu, und findet eine Uebertragung der Stimme 
nicht statt. 
Ra-
	        
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