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(Nr. 3595.) Allerhöchster Etlaß vom 21. Junl 1852., betteffend die Verleihung der fiska- 
lischen Rechte für den Bau und die Unterhaltung eincr Chaussee von 
Leobschütz über Deutsch-Neukirch und Katscher bis an die Kreisgrenze in 
der Richtung auf Ratibor. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den chausseemäßigen 
Ausbau der Straße von Leobschütz über Deutsch-Neukirch und Katscher bis an 
die Kreisgrenze in der Richtung auf Ratibor durch den Kreis Leobschütz ge- 
nehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß auf diese Straße das Expropria= 
tionsrecht für die zur Chaussee erforderlichen Grundstücke und das Recht zur 
Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe 
der für die Staats-Chausseen geltenden Bestimmungen, Anwendung finden 
sollen. Zugleich verleihe Ich dem Kreise Leobschütz das Recht zur Erhebung 
des Chausseegeldes nach dem für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden 
Chausseegeld-Tarife und den darauf bezüglichen Vorschriften. Auch sollen die 
dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 18110. angehängten Bestimmungen 
keten der Chausseepolizei-Vergehen für die in Rede stlehende Straße Gültigkein 
aben. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Sanssouci, den 21. Juni 1852. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
  
(Nr. 3590.)