298  IV.  Weitere  Gesetze  im  Civilrechtsgebiete.

D.  Gesetz  betr.  das  Urheberrecht  an  Mustern  -
Modellen  vom  11.  Januar  1876.

&  1  Abs.  2.  Art.  der  Muster  und  Mobelle.  E.
m,  232.

Haftung  des  Anklägers  im  Falle  der  Freisprechung  des
Beschuldigten  für  die  von  dem  letzteren  zu  seiner  Vertheidigung
  oufgewendeten  Kosten  und  den  durch  die  Beschlagnahme
  entstandenen  Schaden.  EB.  1V,  145,  146.

"lv
E.  Markenschutzgesetz  vom  30.  November  1874.
#  10.  Freizeichen.  EB.  III
10,  11.  Freizeichen  bloß  het  —  eines
Waarengeichens.  IV,  59.
Abs.  2,  18.  Löwenwappen  als  Freizeichen.  EB.
*  P5520

15,  16.  Schadenersatz  oder  Buße.  EB.  III,  186.
gB  2  Waarenzeichen  von  Ausländern.  EB.  I,  129.

IV,  .

V.  Geset  über  das  Urheberrecht  an  Satisin  ·  tteꝛ
vom  11.  Juni  1870.

8  ta.  Entschädigungepflicht.  EB.  IV,  373.

G.  Münzgesetz  vom  9.  Juli  1873.

8  14.  Zahlung  der  Zinscoupons  einer  —
Geselsschaft  in  deutscher  Reichswährung.  EB.  III,  232.

114  Ziff.  2.  Geltung  des  Neichomünzgesetes  für
ht  Herreichissher  Obligationen  in  Frankfurt  a.  M.

7.

H.  Reichs-Gewerbeordnung  vom  21.  Juni  1869.

Die  Gew.-Ordn.  für  das  deutsche  Reich  in  der  Fassung
v.  1.  Juli  1883  von  Rob.  Landmann.  XIIX,  111,  288.
Dezgleichen  mit  späteren  Zusätzen  und  aücnconrlln  aiiö.
von  Dr.  Julius  Engelmann.  L,  240.

Wechselbeziehung  zwischen  der  Befugniß  um  Gewerbebetrieb
  und  der  Abgabenpflicht.  IV,  98.

Pflicht  des  Gewerbeunternehmers  zu  verhüten.  daß  sich
die  Arbeiter  aus  Fahrlässigkeit  verletzen.  EB.  IV,  99.  Desyleichen
  zur  Anschaffung  von  Schupzbrillen.  EB.  IV,  372.

8  l,  10.  Verträge,  wodurch  der  eine  Contrahent  dem
Anderen  hegenüber  weder  zt,  abriciren,  noch  zu  vertreiben
sich  verpflichtet.  EB.  III,