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(Nr. 3878.) Allerhöchster Erlatz vom 7. November 1853., betreffend die Rangverhaͤltnifse
der Vizeprdsidenten des Obertriunals, sowie des General-Staatsanwalts
und der Ober-Staatsanwalte bei demselben.
A. Ihren Bericht vom 20. September d. J. will Ich, wenn es hierzu noch
einer ausdrücklichen Festsetzung bedarf, hierdurch bestimmen, daß die Vize-Prä-
sidenten des Obertribunals, sowie der General-Staatsanwalt bei demselben, vor
den übrigen Räthen der zweiten Klasse jederzeit den Vortritt haben sollen, und
den Ober-Soeaatsanwalten bei dem Obertribunal den Rang der Räthe zweiter
Klasse hierdurch beilegen.
Sanssouci, den 7. November 1853.
Friedrich Wilhelm.
Simons.
An den Justizminister.
(Nr. 3879.) Bekanntmachung, betreffend die Errichtung einer Aktiengesellschaft unter der
Firma „Agrippina, See-, Fluß= und Landtransport-Versicherungs-Gesell-
schaft“". Vom 11. November 1853.
D. Königs Majesiät haben unterm 24. Januar 1845. die Errichtung einer
Maengesellcchaf unter der Firma: „Agrippina, See-, Fluß= und Landtrans-
port-Versicherungs-Gesellschaft", mit dem Domizil zu Cöln Allerhöchst zu ge-
nehmigen und die Statuten dieser Gesellschaft, welche nach §. 2. derselben die
Versicherung gegen die Gefahren der See-, Fluß= und Kanalschiffahrt, wie
des Transports zu Lande, einschließlich des auf Eisenbahnen, zum Gegensiande
ihres Unternehmens hat, zu bestätigen geruht. Solcheswird hiedurch nach Vorschrift
des §F. 3. des Gesetzes über die Aktiengesellschaften vom 9. November 1843.
mit dem Bemerken nachtraglich bekannt gemachr, dag die Allerhchste Bestäti-
ungs-Urkunde und die Gesellschafts-Statuten im Amtsblatt der Regierung zu
öln von 1845. Stück 8. abgedruckt sind.
Berlin, den 11. November 1853.
Der Minister für Handel, Gewerbe Der Minister des
und öffentliche Arbeiten. Innern.
v. d. Heydt. v. Westphalen.
(Nr. 3878—3880.) (Nr. 3880.)