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„Besteht fuͤr den Ort, nach welchem dieser Gerichtsstand sich bestimmt,
ein Handelsgericht, so gehoͤrt der' Konkurs vor dasselbe.
Unter mehreren zustaͤndigen Gerichten gebuͤhrt demjenigen der Vorzug,
welches die Eroͤffnung des Konkurses zuerst ausgesprochen hat.
Zweiter Abschnitt.
Von der Eröffnung des Konkurses.
g. 116.
Jeder Handelsmann, Schiffsrheder, oder Fabrikbesitzer, welcher waͤhrend
seines Geschaͤftsbetriebes oder innerhalb eines Jahres seit der Aufgabe des Ge-
schafts seine Zahlungen einstellt, ist verpflichter, davon binnen drei Tagen, den
Tag der Zahlungseinstellung mitgerechnet, bei dem Gericht (SF. 115.) Anzeige
zu machen.
Bei der Anzeige hat der Gemeinschuldner seine Handelsbücher und eine
Bilanz zu übergeben. Die Bilanz muß eine Aufstellung aller seiner Forderun-
8en, eine summarische Zusammenstellung der übrigen Vermögensstücke, die Angabe
es Werths der verzeichneten Vermogensstücke und eine spezielle Aufführung
aller Schulden unter Angabe des Wohnorts der Gläubiger, sowie einen das
WVerhältniß des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluß enthalten,
auch mit der Versicherung der Richtigkeit, sowie mit dem Oalum und der Un-
terschrift des Gemeinschuldners versehen sein. Ist der Gemeinschuldner außer
Stande, diesen Erfordernissen zu genügen, so muß er bei der Anzeige die Gründe
angeben, welche ihn daran hindern.
S. 117.
Die Anzeige, sowie die Uebergabe der Bücher und der Bilanz (F. 116.)
geschieht vor einem hierzu ernannten Beamten des Gerichts. Derselbe hat
darüber ein Protokoll aufzunehmen, die Bücher unter Zuziehung des Gemein-
schuldners durch Beifügung eines Vermerks zu schließen, den dußeren Zustand
der Bücher im Protokolle zu beschreiben und dabei insbesondere anzugeben, ob
Verletzungen derselben, Rasuren oder Korrekturen ersichtlich sind.
KS. 118.
Das Gericht hat den Konkurs zu erbffnen, sobald dasselbe von der Zah-
lungseinstellung durch die Anzeige des Gemeinschuldners, oder durch einen mit
ausreichenden Beweisen unterstützten Antrag eines Gläubigers, oder auf eine
andere zuverlässige Weise Kenntniß erhält. Jedoch ist in dem letzten Falle der
Konkurs nur dann zu eröffnen, wenn nach dem Ermessen des Gerichts aus
der Aussetzung der Konkurseröffnung besondere Nachtheile für die Gläubiger
erwachsen würden.
K. 119.
Die Konkurseröffnung ist durch einen mit Gründen versehenen Beschluß
auszusprechen.
Jahyrgang 1855. (Nr. 427.) 48 In-
